Kenias Premierminister Odinga : "Erst Reformen, dann vielleicht Neuwahl“

Kenias Premierminister Odinga über die Zukunft seines Landes, Koalitionen und Abgeordnetengehälter.

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Mann des Umbaus. Kenias Premierminister Raila Odinga. -Foto: AFP

Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie am vergangenen Donnerstag als Kenias Premier vereidigt worden sind?

Ich habe gefühlt, dass in unserem Land Geschichte geschrieben wird. Wir verlagern einen Teil der Macht des Präsidentenamts auf den Premier.

Wie viel Macht haben Sie denn?

Der Präsident ist der Staats- und Regierungschef. In dieser Funktion nimmt er an Kabinettssitzungen teil, wo die Entscheidungen gemeinsam gefällt werden. Der Premier führt die Entscheidungen aus. Die Verfassung sagt, dass der Premier die Befugnis hat, die Regierung inklusive der Minister zu koordinieren und zu überwachen. Es ist ähnlich wie in der französischen Verfassung.

Was soll sich mit der geplanten neuen Verfassung ändern?

Es ist die Frage, ob der Präsident direkt vom Volk gewählt werden muss. Wir entscheiden, ob wir eine parlamentarische oder eine präsidiale Verfassung wollen. Im Moment sind wir irgendwo dazwischen. Gehen wir den parlamentarischen Weg, wird der Präsident von einem Wahlgremium gewählt. So wie in Deutschland.

Warum ist Ihnen das so wichtig?

In einem Land, das multiethnisch ist, werden Wahlen schnell zum ethnischen Wettbewerb. Die Präsidentschaftskandidaten werden zu Bannerträgern ihrer Ethnien. Das fördert Stammeskonflikte.

Was ändert sich daran, wenn der Premier gewählt wird?

Der Premier wird nicht direkt gewählt. Die Parteien bewerben sich um Parlamentssitze. Die Partei, die die Mehrheit hat, bildet die Regierung. Die Menschen stimmen über eine Partei und ihre Mitglieder ab, um eine national gestützte Vertretung zu haben. Auch wenn man erst eine Koalition bilden muss. Das mildert den Wettkampf der Stämme.

Wie lange wird Ihre Regierung halten?

Diese Regierung ist unter speziellen Umständen entstanden. Wir wollen eine neue Verfassung innerhalb eines Jahres, eine Landreform, wir haben eine Kommission zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, wir wollen eine Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission mit bedeutenden Kenianern und Ausländern, um das Land zu heilen und die historischen Ungerechtigkeiten seit der Unabhängigkeit aufzuarbeiten. Wenn diese Reformen abgeschlossen sind, werden wir die Lage neu bewerten. Dann entscheiden wir, ob wir vorzeitige Neuwahlen wollen oder die Koalition fortsetzen.

Wie erklären Sie der Welt, dass die Regierung 90 Minister und Stellvertreter braucht, Abgeordnete 9000 Euro im Monat verdienen?

Meine Partei wollte nur 25 Minister, nach langem Hin und Her sind es 40 geworden, die anderen wollten sogar 44. Aber man kann nicht sagen, dass die Bezahlung zu hoch ist. Ein Minister bekommt nur 2000 Euro im Monat mehr als ein Abgeordneter. Aber er arbeitet jeden Tag, auch samstags. Abgeordnete haben montags frei, dienstags arbeiten sie ab 14.30 Uhr, Donnerstag früh und freitags arbeiten sie nicht.

Wollen Sie also das Gehalt der Abgeordneten halbieren?

(lacht) Das wäre eine Lösung, aber in Kenia haben wir etwas, das es anderswo nicht gibt: Harambee, Selbsthilfe. Jeder Abgeordnete muss zu Schulen oder Kirchenbau beitragen. Die Leute wollen Hilfe bei der Beerdigung ihrer Toten, Studenten Zuschüsse für ein Studium in Deutschland oder den USA. Das verschlingt nicht weniger als ein Viertel des Gehalts.

Wenn es das nur in Kenia gibt, sollten Sie vielleicht Ihr System ändern? Auch in anderen Ländern gibt es Hilfen, aber das hängt nicht vom Wohlwollen eines einzelnen Abgeordneten ab.

Ich wollte Ihnen nur erklären, dass wir nicht einfach die Gehälter kürzen können.

Ist die neue Regierung Vorbild für andere Länder? Vielleicht Simbabwe?

Das musste ja kommen. Wir sind im Übergang von einem System in ein anderes. Vielleicht ist es ein besserer Übergang als die Erfahrung in Simbabwe. Es ist möglich, im nationalen Interesse in einer Koalition zusammenzuarbeiten – so wie CDU und SPD in Deutschland.

Haben Sie eigentlich einen persönlichen politischen Helden?

Nelson Mandela. Weil er seinen Feinden die Hand gereicht hat. Und: er ist in Würde aus dem Amt geschieden. Er hat ein sehr korrektes politisches Leben geführt.

Haben Sie das schon Präsident Kibaki erzählt?

Nun ja … (lacht)

Das Gespräch führte Ingrid Müller.

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