• Kennedy ruft Bush zur Aussöhnung mit Deutschland auf US-Demokrat greift Regierung wegen Irak-Politik scharf an

Politik : Kennedy ruft Bush zur Aussöhnung mit Deutschland auf US-Demokrat greift Regierung wegen Irak-Politik scharf an

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Washington (dpa). Der einflussreiche demokratische USSenator Edward Kennedy hat die amerikanische Irak-Politik erneut scharf kritisiert und zur Aussöhnung mit Deutschland und Frankreich aufgerufen. Die USA müssten ihren Stolz aufgeben und sich mit Frankreich und Deutschland wieder einigen, sagte Kennedy. Washington könne den Irak nicht effektiv stabilisieren, wenn die alten Wunden nicht geheilt würden. Kennedy forderte Präsident George W. Bush auf, die UN und die Nato um Unterstützung zu bitten. Der Präsident solle an die Nato appellieren, die Militäroperation unter einem UN-Mandat zu übernehmen, wobei die USA aber den größten Teil der Truppen stellen sollten. Der Senator warf dem Weißen Haus Konzeptlosigkeit im Irak vor. Damit setze die Regierung das Leben der Soldaten aufs Spiel. Diese würden als „Polizisten in einer Schießbude“ eingesetzt. Die entscheidende Frage sei deshalb, „ob wir den Frieden gewinnen können“.

Kennedy übte auch scharfe Kritik an den Kriegsgründen der Bush-Regierung. „Es ist eine Schande, dass die Begründung für den Krieg auf schundhaften, aufgeblähten und sogar falschen Geheimdiensterkenntnissen zu beruhen scheint.“ Alles weise darauf hin, dass an den Geheimdiensterkenntnissen und an der Wahrheit gedreht wurde.

Kennedy hatte Bushs Kriegspläne als einer der Ersten scharf verurteilt. Einen Präventivschlag lehnte er nicht nur wegen seiner unabsehbaren Folgen für die internationale Stabilität ab. Die US-Regierung sei auch überzeugende Beweise für eine unmittelbare Bedrohung durch den Irak schuldig geblieben.

Der US-Senator John Kerry, einer der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, forderte indes das Ende der US-Besatzung im Irak. Dem Sender NBC sagte Kerry, die USA sollten die Kontrolle über den Irak an die Vereinten Nationen abgeben. Es gehe darum, die US-Truppen zu schützen.

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