Politik: Kennzeichnung für Rindfleisch: EU-Minister vereinbaren Etikettierungszwang

Im Zweifel für den Verbraucherschutz - nach diesem Motto einigten sich die Agrarminister der Europäischen Union am Montagabend in Brüssel darauf, dass Rindfleisch ab dem 1. September ein Etikett mit Herkunftsangaben tragen muss. Umstritten war bis zuletzt, ob dies auch für Hackfleisch gelten sollte. Das Europaparlament hatte dies gefordert, und die Landwirtschaftsminister gaben schließlich nach. EU-Agrarkommissar Franz Fischler befürchtet allerdings, dass dies dazu führen wird, dass Fleisch verarbeitende Unternehmen sich auf wenige Lieferanten beschränken werden. Dies ersparte ihnen, die Etiketten zu verändern.

Den Ausschlag für die Entscheidung der Landwirtschaftsminister gaben neue Fälle von Rinderwahnsinn in Frankreich und vier kürzlich wahrscheinlich an der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit gestorbene Menschen in Großbritannien. Insgesamt wurden inzwischen 59 Menschen als an Creuzfeldt-Jakob gestorben registriert. Die Etikettierungspflicht soll in zwei Stufen eingeführt werden. Vom 1. September an sollen Kunden schon an der Fleischtheke erkennen können, wo das Tier geschlachtet und das Fleisch verarbeitet worden ist. An einem Zifferncode müssen Kontrolleure den Schlachthof und den Zerlegebetrieb erkennen können. Ab dem 1.Januar 2002 müssen darüber hinaus Herkunftsort und Verarbeitungsort angegeben werden, wenn sie nicht identisch sind. Es müssen auch Informationen darüber geliefert werden, wo das Tier aufgezogen worden ist. Dies gilt auch, wenn Fleisch verschiedener Herkunft gemischt wird. Ab 2002 soll man also in ganz Europa erkennen können, ob das angebotene Steak von deutschen Bullen oder französischen Charolais-Rindern stammt. In Deutschland soll mit dem geplanten Rindfleischetikettierungsgesetz ab September das Geburtsland und der Ort, wo das Tier gemästet wurde, erkennbar sein.

Frankreich, Finnland, Belgien, Dänemark und Schweden haben die Fleischetikettierung eingeführt. Nach einer Studie derEU-Kommission besteht das größte "geografische BSE-Risiko" gegenwärtig in Großbritannien und Portugal, wo die Seuche verhältnismäßig häufig vorkommt. Allerdings unterliegt aus Großbritannien exportiertes Rindfleisch strengen Kontrollen. Bei Deutschland, Spanien und Italien handelt es sich demnach um Länder, in denen BSE höchstwahrscheinlich auftritt, auch wenn es bisher noch keine Belege dafür gibt. Sie gehören zur gleichen Risiko-Kategorie wie Frankreich, Irland und die Schweiz. Für weniger wahrscheinlich hält die Studie das Vorkommen von BSE in Österreich und den USA. Als äußerst niedrig gilt das Risiko in Argentinien, Neuseeland und Norwegen. In Deutschland wurde BSE bisher bei sechs importierten Rindern nachgewiesen. Ab 2001 sollen jährlich 9500 Schnelltests an notgeschlachteten oder verendeten Rindern durchgeführt werden.

Mariele Schulze Berndt