Kennzeichnungspflicht für Polizisten : Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unter Druck

Während die Berliner Polizisten ab Montag eine Identifikationsnummer oder ihren Namen auf ihrer Uniform tragen müssen, gerät Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gerät wegen eines historischen Vergleichs zunehmend unter Druck. Haseloff hatte in einem Rundfunkinterview zur Begründung seiner Ablehnung von Namensschildern für Polizisten gesagt: „Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.

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Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint.“ Die Kennzeichnung der Beamten mit dem Judenstern zu vergleichen, sei „völlig an den Haaren herbei gezogen“.

Der Linken-Abgeordneter im Bundestag, Jan Korte, sagte, man könne zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein, aber dieser Vergleich mache ihn fassungslos. Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, es könne natürlich darüber diskutiert werden, ob Namensschilder sinnvoll seien. Doch die Äußerung Haseloffs sei „völlig unverständlich und abstrus“. Sie sei „mindestens erklärungsbedürftig“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“.
In Berlin gilt seit dieser Woche eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Mit Ausnahme der Mitglieder von Sondereinsatzkommandos müssen alle Beamte seit Montag ein Schild mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf der Brust tragen. Grüne, Linke und Bürgerrechtsgruppen hatten seit langem eine Kennzeichnung von Polizisten gefordert, um im Falle von Fehlverhalten eine Identifikation der Beamten zu erleichtern. Der Personalrat, die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sowie die CDU hatten sich vehement gegen die Kennzeichnung ausgesprochen.