Kernenergie : AKW-Pannen provozieren Debatte um Atomgesetz

Die neuerlichen Pannen in den vom Betreiber Vattenfall geführten Atommeiler hat zu einer Diskussion um die Verschärfung des Atomgesetzes geführt. Sozialministerin Gitta Trauernicht forderte in Kiel eine Umkehr der so genannten Beweislast.

Kiel/Berlin Die AKW-Pannenserie in Schleswig-Holstein hat eine Debatte über eine Verschärfung des Atomgesetzes ausgelöst. Die für die Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) forderte in Kiel eine Umkehr der so genannten Beweislast. Damit müssten künftig die Betreiber von Atomkraftwerken deren Sicherheit nachweisen, während bislang die Behörden Sicherheitszweifel belegen müssen. Auch der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprachen sich für eine Beweislastumkehr aus.

In einem Bericht zu den AKW-Pannen warf Trauernicht dem Betreiber Vattenfall die Täuschung der Öffentlichkeit vor. Die Pressemitteilungen von Vattenfall zu den Störfällen und Pannen in Krümmel und Brunsbüttel hätten Darstellungen enthalten, "die dem Betreiber zu dem Zeitpunkt als falsch bekannt gewesen sein müssen", erklärte Trauernicht in ihrem Zwischenbericht vor dem Kieler Sozialausschuss. Zunächst habe Vattenfall die Informationen auch nur auf Druck des Ministeriums veröffentlicht.

Sicherheitsprüfungen ziehen sich über Jahre hin

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich am Morgen mit Trauernicht zu einem Gespräch getroffen hatte, kündigte an, er wolle von den zuständigen Landesbehörden in ganz Deutschland einen Bericht zu Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke anfordern. Hintergrund seien die sich oft über Jahre hinziehenden Sicherheitsüberprüfungen der Anlagen, sagte ein Sprecher des Kieler Ministeriums. Eine solche habe beim AKW Biblis einmal 13 Jahre gedauert.

Am Mittwoch war eine Liste offener Punkte einer seit 2001 laufenden Sicherheitsanalyse des AKW Brunsbüttel bekannt geworden. Gabriel und Trauernicht berieten demnach auch über eine bessere Datenerfassung und Überwachung des Betriebs in den AKW. Die Kieler Ministerin habe etwa Ton- oder Videoaufnahmen im Leitstand vorgeschlagen, um nach künftigen Störfällen mit deren Hilfe den Ablauf analysieren zu können. Bei der Aufklärung der Schnellabschaltung des AKW Krümmel nach einem Trafo-Brand Ende Juni war die Atomaufsicht auf Informationen des Betreibers Vattenfall sowie auf die zunächst verweigerte Befragung der beteiligten Mitarbeiter angewiesen gewesen. Künftig bräuchten die Aufsichtsbehörden eine "größere Freiheit", forderte König im NDR. Bislang bestehe bei einem Durchgreifen der Behörden immer die Gefahr, dass die Betreiber gerichtlich Schadenersatzforderungen durchsetzen könnten.

Atomaufsicht agiert mit "mit angezogener Handbremse"

Auch Bütikofer verlangte eine Beweislastumkehr. Zudem müsse "die Aufsicht über die Auslaufbranche Atomkraft" beim Bund konzentriert werden, erklärte er in Berlin. Die Atomaufsicht habe ihre Aufgabe bisher - etwa im Fall von Brunsbüttel - nur "mit angezogener Handbremse" erfüllt. Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist eine Änderung des Atomgesetzes nicht notwendig, um Vattenfall die Lizenz entziehen zu können. Schließlich habe das Unternehmen sowohl die Atomaufsicht als auch die Öffentlichkeit "wiederholt vorsätzlich belogen".

Die Linkspartei beantragte zu den AKW-Pannen eine Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses. Unterdessen meldeten Aufsichtsbehörde und Betreiber einen weiteren Fehler im AKW Brunsbüttel. Bei einer angeordneten Überprüfung von Dübeln im Sicherheitssystem wurden laut einem Ministeriumssprecher zu große Bohrungen in Dübelplatten festgestellt. Mit ihnen sind Rohrleitungen befestigt. Bis zum Abschluss der Überprüfung und Instandsetzung werde der Meiler vom Netz getrennt bleiben, hieß es. Das AKW Brunsbüttel war am Mittwoch wegen "Auffälligkeiten" in den Ölkreisläufen eines Transformators heruntergefahren worden. (mit AFP)

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