Kernenergie : Neuer Streit um Atomausstieg

Vor dem Energiegipfel ist die Diskussion um den geplanten Atomausstieg neu entbrannt. Die SPD forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf, sich an den vereinbarten Atomausstieg zu halten.

Berlin Der Energiegipfel morgen in Berlin wirft in der Koalition erneut die Frage zum Atomausstieg auf. CDU-Bundesvize Christian Wulff (CDU) sprach sich gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Der frühere CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer warnte unterdessen davor, die Energie- und Klimadiskussion auf die Atomkraft einzuengen. Zum Klimagipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden am Dienstag Vertreter der deutschen Großkonzerne und Verbände erwartet. Streitthema sind die von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzziele. Die Energiewirtschaft hält das Vorhaben der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, für überzogen - erst recht bei einem Festhalten am Atomausstieg.

Wulff: Nutzung der Kernenergie auf "absehbare Zeit"

Offiziell ist die Kernenergie kein Verhandlungspunkt. Es wird aber erwartet, dass das Thema am Rande des Gipfels zur Sprache kommt. Wulff sagte, Deutschland brauche einen Mix aus der Förderung erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf "absehbare Zeit". Mit Blick auf die gegensätzliche Position der SPD zum Atomausstieg sagte der niedersächsische Ministerpräsident, der Koalitionspartner müsse einsehen, dass ein Ausstieg nicht zu verantworten sei. Weltweit würden neue Atomkraftwerke gebaut. Deutschland dürfe sich von dieser Entwicklung nicht abkoppeln. Er hoffe, dass man ein Abschalten von Kernkraftwerken in der laufenden Wahlperiode vermeiden könne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), forderte Wirtschaftsminister Glos auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.

Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Brunsbüttel kritisiert

Glos müsse akzeptieren, dass die Atomkraft keine Zukunft mehr habe. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien die Märkte der Zukunft: "Den großen Konzernen ist es in dieser Frage nicht an Klimaschutz gelegen, sondern an zusätzlichen Profiten mit längst abgeschriebenen Kernkraftwerken", betonte Müller. Der frühere CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer warnte davor, die Frage der Energie- und Klimadiskussion auf die Atomkraft einzuengen. Töpfer sagte, "die Kernenergie wird diese Probleme nicht bewältigen können". Es gebe eine politische Entscheidung für den Atomausstieg. "Das steht auch durch die aktuellen Geschehnisse bei den AKW Brunsbüttel und Krümmel nicht in einer anderen Situation da." Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Brunsbüttel. Der Umweltverband erklärte, damit gehe der "nukleare Blindflug ohne Rücksicht auf Verluste" weiter. Der Verband rief zu weiteren Protesten gegen alle Atomanlagen und Atomtransporte auf. Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hatte am Samstag die Erlaubnis zum Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gegeben. Das AKW Krümmel, in dem ebenfalls am Donnerstag nach einem Kurzschluss ein Feuer in einem Transformatorenhaus ausgebrochen war, bleibt bis auf weiteres vom Netz getrennt. (mit ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben