Kernenergie : Schavan hält brisante Atomstudie zurück

In den Schubladen Annette Schavans liegt eine Studie, wonach rund 100 Forscher den Bau neuer AKW befürworten. Die Forschungsministerin soll das Papier zurückhalten, um im Wahlkampf keine Stimmen zu riskieren.

Anette Schavan
Annette Schavan ist Bundesministerin für Bildung und Forschung. -Foto: dpa

Schon im Juni soll Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Studie erhalten haben, in der rund 100 Forscher dazu anregen, neue Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen. Doch bisher hielt Schavan der Financial Times Deutschland zufolge das brisante Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hatte, unter Verschluss. In dem Bericht werben die Wissenschaflter außerdem dafür, an anderen Standorten als Gorleben nach atomaren Endlagern zu suchen. Doch diese Atomempfehlungen seien ihr offenbar zu heikel gewesen, schreibt die Zeitung. Erst im Oktober, nach der Bundestagswahl, wolle sie die Studie mit dem Titel Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland vorstellen.

Schavan wies den Vorwurf am Mittwoch zurück: Sie habe weder ein Geheimgutachten erstellen lassen noch etwas zu verbergen, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kritisiert, Schavan habe Gutachten in Auftrag gegeben, "die schon mal den Neubau von Atomreaktoren untersuchen". Offensichtlich spiele die Atomkraft in den Planungen der Union "insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet".

Schavan sagte, die Forschungsinstitute hätten im Juli ein erstes Konzept erstellt, das sechzig Seiten umfasse und die mögliche künftige Nutzung aller Energieformen prüfe. Gerademal drei Seiten behandelten dabei die Frage, ob und wie Atomenergie künftig genutzt werden könnte. Das endgültige Gutachten werde zudem erst im Frühjahr 2010 vorliegen. "Angesichts dessen ist es absurd zu behaupten, mein Ministerium habe den Auftrag erteilt, eine Studie über den Neubau von Atomkraftwerken zu erstellen", sagte Schavan.

Wie aus einem Brief an die Autoren der Studie, an der vier Wissenschaftsorganisationen mitgearbeitet haben, hervorgeht, wollte die Forschungsministerin der SPD und den Grünen offenbar keine weitere Munition für den Wahlkampf liefern. In dem Schreiben heißt es: "Allerdings haben sich die Präsidien der Akademien und das Bundesforschungsministerium darauf verständigt, das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände, dass es im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird", schrieb das Präsidiumsmitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Ortwin Renn. Das Ministerium wollte sich zum Inhalt der Studie bisher nicht äußern.

Die Union tritt wie die FDP für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ein. Jedoch wirbt sie im Wahlkampf nicht offensiv dafür, denn mit dem Thema Kernkraft lassen sich kaum Wählerstimmen gewinnen. Vor allem SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel versucht seit Monaten, Stimmung gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb zu machen.

Für die CDU kommen die Details der Studie im Auftrag Schavans zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt ans Licht. Angela Merkel hatte im TV-Duell gegen Frank-Walter SteinmeierAtomkraft als "Brückentechnologie" bezeichnet. Dies ist seit Ende 2008 offizielle Parteilinie. Damals nahm die CDU, entgegen dem Willen der Spitze, auf Druck von Basis und öffentlicher Meinung Abstand vom Neubau von Kernkraftwerken. 

 

In der Studie plädieren die Forscher ziemlich unverhohlen für neue Meiler: "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken." Trotz unbestreitbarer Risiken biete die Kernkraft "eine kostengünstige und konsensfähige Grundlast-Stromversorgung ohne CO2-Ausstoß".

Die Autoren preisen zudem die Vorzüge von Kernkraftwerken der vierten Generation, die unter anderem in den USA, Frankreich und Großbritannien entwickelt werden. Von diesen werde "eine weitere Verbesserung der Sicherheit mit einer bis zu 50-fach besseren Ausnützung der Kernbrennstoffe erwartet (...), sodass die Verfügbarkeit von Kernbrennstoffen gegenüber den bisherigen Schätzungen entsprechend verlängert wird."

Auch bei der Endlagerfrage sind die Wissenschaftler flexibler als Deutschlands Forschungsministerin. Schavan hat sich wiederholt für den Salzstock Gorleben als Endlager ausgesprochen. Dagegen betonen die Autoren des Gutachtens: "Für ein Endlager in Tongestein liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor."

Quelle: ZEIT ONLINE

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