Politik: Kernkraftgegner kündigen "erbitterten Widerstand" an

Die Polizeigewerkschaft fordert die Bundesregierung zu Gesprächen mit der Atomwirtschaft und deren Gegnern auf.kw

Kernkraftgegner haben Massenproteste gegen mögliche neue Atomtransporte in Deutschland angekündigt. Auch bei Genehmigungen für das Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter oder die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben werde es erbitterten Widerstand in der Bevölkerung geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, am Freitag in Hannover. Die Kernkraftgegner wollen dabei auch die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover als Bühne für wirksame Aktionen nutzen. "Wenn Genehmigungen kommen, dann gehören wir zu den ersten Besuchern der Expo", sagte Ehmke. Er kritisierte, dass Sicherheitsaspekte kaum noch eine Rolle spielten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte vor der Aufnahme weiterer Castor-Transporte einen Konsens der Bundesregierung mit den Atomkraftgegnern. Die Polizei könne nicht jedes Mal 20 000 bis 30 000 Polizisten als Begleitschutz für Atommülltransporte aufbieten, sagte GdP-Chef Norbert Spinrath am Freitag im Deutschlandfunk. Bis heute seien die Überstunden tausender Polizisten nicht abgebaut worden, die den bislang letzten Castor-Transport im März 1998 ins Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen begleitet hätten.

Die Bundesregierung dürfe nicht nur mit der Atomwirtschaft über einen Ausstieg aus der Atomenergie verhandeln, sondern müsse auch auf die Atomkraftgegner hinwirken, die Proteste zu minimieren oder anders zu gestalten, forderte Spinrath. Er bezweifele, dass in diesem Jahr wegen der Weltausstellung Expo in Hannover Castor-Transporte technisch überhaupt möglich seien. Die Polizei müsse für die Expo täglich 3000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet einsetzen und könne nicht tausende weitere Polizisten für Atomtransporte bereitstellen.

Im Mai 1998 hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) einen Stopp der Atommülltransporte verhängt, nachdem an einigen Transport-Behältern überhöhte Strahlenbelastungen gemessen worden waren. Die Atomwirtschaft fordert eine Wiederaufnahme der Transporte, da die kraftwerkseigenen Lagerkapazitäten für abgebrannte Brennelemente nahezu erschöpft seien und einige Werke dann abgeschaltet werden müssten.

Unterdessen zeigte sich das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter verwundert über die heftige Kritik der niedersächsischen Landesregierung an der Politik des Bundes. Landes-Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) hatte seinen Berliner Kollegen Jürgen Trittin (Grüne) attackiert, weil dieser die Atomanlagen in Wahrheit vorantreibe, statt sie - wie aus seinen Reden verlaute - verhindern zu wollen. Aus Jüttners Haus war von "Druck" des Bundesamtes auf die Genehmigung für Schacht Konrad gesprochen worden. Darauf antwortet nun Wolfram König, Präsident des Bundesamtes: "Es ist mir ein Rätsel, wie Jüttner einen wie auch immer gearteten Druck erkennen kann." Tatsächlich habe die Bundesbehörde dem Land lediglich einen Fragenkatalog übermittelt, und es liege jetzt im Ermessen Jüttners, vor einer etwaigen Genehmigung der Anlagen Prüfaufträge an das Bundesamt zu richten. "Wir haben Niedersachsen nicht aufgefordert oder angemahnt, das Atommülllager zu genehmigen", hebt König hervor.

kw