Politik : Kerstin Müller sieht keinen Machtkampf in der Partei

Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat sich gegen Auffassungen verwahrt, um die künftige Führungsspitze ihrer Partei sei ein "Machtkampf" ausgebrochen. Es sei vielmehr ein "ganz normaler Vorgang", wenn sich für einzelne Posten verschiedene Kandidaten bewerben, sagte sie im NDR. Die Diskussion über die Führungsspitze der Grünen, die am Donnerstag vor zwanzig Jahren gegründet worden waren, hielt aber an.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Berlin und Stuttgart, Renate Künast und Fritz Kuhn, hatten am Mittwoch offiziell ihre Kandidatur für die Ämter der Vorstandssprecher auf dem Bundesparteitag im Juni angekündigt. Die beiden intern oft kritisierten bisherigen Sprecherinnen, Gunda Röstel und Antje Radcke, erklärten, sie wollten sich die Entscheidungen über ihre Zukunft noch offen halten.

Künast hatte im Tagesspiegel betont, sie knüpfe ihre Kandidatur nicht an Kuhn als Ko-Vorsitzenden. Sie halte auch eine Arbeit als Vorstandssprecherin neben Radcke oder Röstel für möglich. Zugleich bekräftigte sie, Voraussetzung für ihre Bewerbung sei, dass der Parteitag im März in der Satzung die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat aufhebt. Dies hat auch Kuhn erklärt.

Fraktionssprecherin Müller meinte, es sei "noch keinesfalls in trockenen Tüchern", dass der Parteitag dies im März beschließt. Sie glaube, mit Drohungen komme man nicht sehr weit. Dies habe - nach ihrer Meinung zu Recht - den gegenteiligen Effekt bei den Grünen. Die meisten in der Partei hätten auch nicht Probleme mit den Strukturen, sondern eher mit dem Profil der Grünen in der Regierung. Das Grünen-Parteiratsmitglied Cem Özdemir begrüßte die Kandidatur von Künast und Kuhn. Im Saarländischen Rundfunk sagte der Bundestagsabgeordnete, die bisherigen Vorstandssprecherinnen Röstel und Radcke hätten zwar ihre Arbeit sehr gut gemacht, aber als Regierungspartei müssten die Grünen dringend ihre Parteispitze besser ausstatten und ihr mehr Kompetenzen geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, vertrat die Ansicht, das "Mobbing" von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen Röstel und Radcke sei erfolgreich gewesen. Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung seien die Grünen einmal mehr mit sich selbst beschäftigt, anstatt den politischen Herausforderungen in Deutschland gerecht zu werden.

Größere Feiern zum 20. Geburtstag waren am Donnerstag nicht vorgesehen. Die Bundestagsfraktion kam in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) zu einer Klausur-Arbeitssitzung zusammen. Die Partei mit dem Markenzeichen der Sonnenblume war am 12./13. Januar 1979 in einer turbulenten Gründungsversammlung mit 1000 Delegierten in Karlsruhe ins Leben gerufen worden.

Das Gründungsmitglied Helmut Lippelt, heute außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht trotz neuer Personaldebatten für die Partei optimistisch in die Zukunft. Die Grünen würden "zyklisch wachsen" und nach einer Realisierung des Atomausstiegs auf jeden Fall auch wieder neue Mitglieder verzeichnen, sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die SPD habe 100 Jahre bis zur Regierungsverantwortung gebraucht - "uns haben nur 20 Jahre gereicht".

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