Kevin Kühnert zur Thüringen-Wahl: „CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen“

Kevin Kühnert ist Chef der Jusos und seit Dezember vergangenen Jahres stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Der gebürtige Berliner trat 2005 in die Partei ein.

Herr Kühnert, Sie sprechen von einer Schande in Erfurt und dass nach dem Ostbeauftragten Christian Hirte noch viele weitere folgen müssen – an wen denken sie da?
Natürlich an Thomas Kemmerich, der jetzt immerhin doch noch seinen sofortigen Rücktritt erklärt hat. Und natürlich wird es in Thüringen auch keine Zusammenarbeit mehr mit jemanden wie Mike Mohring geben können, der sich geweigert hat, die Beschlüsse des CDU-Präsidiums - nämlich keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der AfD - umzusetzen.

Fürchten Sie denn nicht, dass man bei dem Plan, dass Ramelow erst einmal als Ministerpräsident wiedergewählt wird und dann den Weg frei macht für Neuwahlen, am Ende wieder in der gleichen Krise ist, wenn er mit Hilfe der AfD gewählt wird?
Die AfD offenbart, dass es ihr wirklich nur um taktische Spielchen geht. Da soll nun jemand vom ganz anderen politischen Spektrum gewählt werden, um noch mehr Chaos in die Bude zu bringen. Daher wird es an der CDU liegen, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der AfD nicht zum Zünglein an der Waage werden, sondern dass die CDU die vier Stimmen organisiert, die es neben denen von Linken, Grünen und SPD für eine Ramelow-Wahl braucht.

Es wäre nicht zuletzt auch ein kleiner Beitrag zur aktiven Wiedergutmachung. Dann wäre klar, dass die Wahl ohne Zutun der AfD zustande gekommen ist. Aber am wichtigsten ist, dass danach zügig Neuwahlen eingeleitet werden.

Eine Wahl Ramelows, dann eine von ihm gezielt verlorene Vertrauenswahl, um Neuwahlen zu ermöglichen – sind das nicht die gleichen scheindemokratischen Spielchen, die Sie bei der AfD kritisieren?
Auch wenn Kemmerich zurückgetreten ist, bleibt er ja so lange geschäftsführend im Amt, bis jemand Neues gewählt ist. Es geht jetzt also nicht darum, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten für die kommenden fünf Jahre zu wählen, sondern unter seiner Führung den Prozess zu einer Neuwahl einzuleiten. Wir wollen den Tabubrecher Kemmerich keine Sekunde länger in der Staatskanzlei präsidieren lassen, als unbedingt notwendig - übrigens ohne Kabinett.

Er hat ja keins. Er ist da allein auf weiter Flur. Er hat noch die Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün, die im Amt verblieben sind, damit in den Ministerien überhaupt noch etwas funktioniert. Aber so kann man ja selbst übergangsweise nicht vernünftig regieren.

Was bedeutet diese Woche von Thüringen für den demokratischen Diskurs im Land? Haben Sie sich nicht auch im Ton vergriffen, im ganzen Land gibt es Angriffe auf FDP-Büros?
Wichtig ist, dass wir alle möglichst differenziert argumentieren. Es geht seit Mittwoch nicht um die demokratische Gesinnung der FDP, schon gar nicht um die aller ihrer Mitglieder. Aber wir können jetzt auch nicht einfach darüber hinweggehen, dass der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, in den Thüringer Tabubruch eingeweiht war, mindestens nicht widersprochen hat und möglicherweise sogar ein strategisches Fenster gesehen hat, um mal was Neues auszuprobieren.

Da muss es eine deutliche Sprache geben. Es ist vollkommen klar, dass für eine demokratische Partei wie die SPD jegliche Form von gewalttätigen Angriffen, Schmierereien oder ähnlichem inakzeptabel sind. Wir sind ja selber in vielerlei Hinsicht auch Ziel solcher Anfeindungen. Nichts liegt uns ferner, als das dulden zu wollen. Aber der Umkehrschluss darf eben auch nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts passiert. Und als hätte nur ein kleines Missgeschick stattgefunden im Landtag. Ein historischer Tabubruch kann nicht mit dem pädagogischen Zeigefinger kommentiert werden, da stimmt dann das Verhältnis nicht.

Aber ist es nicht vielleicht sogar der größte Erfolg der AfD, dass der Keil in die demokratischen Parteien noch stärker der hineingetrieben wird?
Das ist nicht der Erfolg der AfD, sondern CDU und FDP in Thüringen haben es zugelassen, dass das passieren konnte. Die AfD alleine, und das ist die bedrückende historische Parallele, war nicht aus sich selbst heraus in der Lage, das Geschehene herbeizuführen. Sie hat keine absolute Mehrheit. FDP und CDU haben der AfD das erste Mal in Deutschland echte Macht gegeben.

Das ist der eigentliche Dammbruch. FDP und CDU haben der AfD die Möglichkeit gegeben, etwas zu tun, was sie vorher nicht konnten: Nämlich auf dem Spielfeld stehen und tatsächlich mitspielen, wenn es um wesentliche Entscheidungen in unserer Gesellschaft geht. Es geht jetzt folglich um die große Frage, wer steht hier noch zu den Grundprinzipien der liberalen Demokratie?

Ist die CDU mit dem Äquidistanz-Beschluss, also keine Zusammenarbeit weder mit Linken noch AfD, nicht in eine taktische Falle gelaufen?
Ich kann und will keine Strategieberatung für die CDU machen, aber es ist offensichtlich, dass sie sich bei einem Ergebnis wie in Thüringen in eine Sackgasse manövriert haben. Und ich halte es auch für fernab der Realität und brandgefährlich, wenn man einen wirklich flauschigen Linken wie Bodo Ramelow quasi als das politische Gegenstück zu Björn Höcke inszeniert.

Darauf läuft es hinaus, wenn man sich zu beiden Seiten gleichermaßen abgrenzt. Wenn man das dazu aufbaut, dann zeigt das nicht etwa einen klaren politischen Standpunkt, sondern offenbart massive Orientierungslosigkeit im politischen Raum.

Wenn ich die Wahl habe, die AfD in eine indirekte Machtposition zu bringen oder Bodo Ramelow als einen auch in der CDU- Anhängerschaft anerkannten Ministerpräsidenten im Amt zu behalten, dann, glaube ich, kann man schon erwarten, dass Leute über ihren ideologischen Schatten springen und erkennen, dass es hier nicht in erster Linie um ihre persönliche Befindlichkeit geht.

War es für die SPD ausnahmsweise mal eine gute Woche?
Wer in die SPD eintritt, tut es immer auch wegen der glasklaren Geschichte im Kampf gegen rechts. Man steht aus Überzeugung in dieser Traditionslinie, das ist eine Partei, die in solchen Momenten auf der richtigen Seite stand und steht. Und so war das auch in dieser Woche. Es hat mich dementsprechend auch nicht gewundert, dass es vollkommene Geschlossenheit gab. Trotzdem brauche ich so eine Woche so schnell nicht wieder.

Ich möchte keine politische Erholung der SPD um den Preis unappetitlicher politischer Debatten im Land haben. Wir wollen aus eigener Kraft und durch die politischen Konzepte, die wir anbieten, stark werden. Und nicht dadurch, dass wir nach Lage der Dinge nur noch eine von drei Parteien sind, bei denen keine Unklarheit zur Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD besteht. Das ist nichts, worüber wir uns freuen können.

Glauben Sie jetzt, dass die Hamburg-Wahl, ein Selbstläufer werden wird?
Wahlen sind niemals Selbstläufer. Aber die Ausgangslage in Hamburg ist gut mit einem sehr beliebten Ersten Bürgermeister und einer Bilanz, mit der man sich als SPD  sehen lassen kann. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass es sich in den Umfragen langsam wieder in eine Richtung sortiert, in der die SPD auch deutlich die stärkste Kraft ist. Die SPD in Hamburg will Rot-Grün fortsetzen – mit Peter Tschentscher an der Spitze. Und dafür versuchen wir auch, so gut wie möglich Unterstützung zu leisten.

Die große Koalition sehen Sie jetzt nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und der klaren Ansagen der Kanzlerin wieder in ruhigerem Fahrwasser?
Es ging zunächst erstmal darum, den unmittelbaren Schaden für den demokratischen Konsens schnellstmöglich zu minimieren. Das ist nun passiert. Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird. Was aber immer noch im Raum steht, ist die Frage: Was passiert da bei unserem Koalitionspartner?

Wenn die Vorsitzende, der Generalsekretär und das Präsidium sagen: Keine Kooperation mit AfD -  sprechen die dann wirklich für alle? Haben die überhaupt noch genügend Autorität, das durchsetzen zu können? Wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wer garantiert uns, dass die CDU dort nicht wieder mit der AfD indirekt oder sogar direkt zusammenarbeitet? Es gab schließlich auch die applaudierende Zustimmung aus anderen CDU-Landesverbänden.

Stimmen aus Brandenburg, aus Berlin, die sich gefreut haben, die es versucht haben, Thüringen als Projekt der Mitte zu verkaufen. Insofern muss ich davon ausgehen, dass es echte Klärungsprozess in der CDU brauchen wird und nicht etwa weitere Beschlüsse.

Ich habe aber nicht den Eindruck, dass alle schon den Knall gehört haben. So fühlen sich ja einige in der CDU ganz ungerecht behandelt. Wenn Bundestagsabgeordnete jetzt die Kanzlerin offen angreifen und meinen, dass sie der CDU schweren Schaden zugefügt habe, indem sie Herrn Hirte abberufen hat, dann ist das ja Ausdruck davon, dass es dort bei einzelnen überhaupt kein Schuldbewusstsein gibt.

Relevante Teile der CDU sehen es als eine große Gemeinheit, dass dieser politische Treppenwitz zügig beendet wurde. Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen, das ist auch in unserem Sinne. Denn wir koalieren nicht nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern wir koalieren mit der ganzen Partei dahinter.

Und wir haben selbstverständlich kein Interesse daran, in Mithaftung genommen zu werden für Leute, die ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand haben. Das betrifft uns als Koalitionspartner und deswegen lassen wir denen das auch nicht durchgehen.