KFZ-Erstzulassungsgebühr: Rumänien kämpft gegen Brüssel

Bukarest - Rumäniens Finanzminister Sebastian Vladescu und Umweltministerin Sulfina Barbu bekräftigten, dass man mit Brüssel um die Beibehaltung dieser Gebühren "kämpfen" wolle. Bukarest hatte die Erstzulassungsgebühr erst kürzlich eingeführt, um den Import alter Gebrauchtwagen zum Schutz der Umwelt zu erschweren, wie Barbu bekräftigte.

Zwar habe die EU-Kommission ihre Position noch nicht offiziell festgelegt. Jedoch werde derzeit geprüft, ob Brüssel gegen Rumänien ein Strafverfahren einleiten könnte, da diese Zulassungsgebühr der rumänischen Autoindustrie einen möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffe, hieß es. In Rumänien beträgt die Erstzulassungsgebühr für importierte Autos, je nach Hubraum, bis zu 7500 Euro.

Zwar sei man bereit, über den Betrag der Zulassungsgebühr zu verhandeln, jedoch würde ihre völlige Abschaffung das bisherige Regierungsprogramm zur Erneuerung des rumänischen Autoparks "zunichte machen", erklärte Umweltministerin Barbu. Mehr als die Hälfte der Autos in Rumänien seien 12 bis 15 Jahre alt. Der rumänische Staat bezahlt Prämien an Autobesitzer, die alte Wagen verschrotten. (tso/dpa)