Politik : Kfz-Kosten: Höhere Gebühren fürs Auto

Die geplanten Gebühren-Erhöhungen für Autofahrer sind bei Automobilclubs und den Sozialverbänden auf Gegenwehr gestoßen. Kritisiert wurde vor allem, dass der Führerschein für Behinderte erheblich teurer werden soll. Diese Ausnahmegenehmigungen dürften nicht "zum Abkassieren dienen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Freitag in Berlin. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte berichtet, dass Ausnahmegenehmigungen - für Behinderte und Autofahrer mit reduzierter Sehkraft - künftig bis zu 1500 Mark kosten sollen. Das wäre dreimal so viel wie bisher. Außerdem sollen die Kfz-Zulassung und die Umschreibung eines Autos teurer werden. Ein Sprecher des Ministeriums berichtete, dass die Bundesländer die treibende Kraft für die Gebührenerhöhung seien und die gesamten Einnahmen an die Länder gingen.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte davor, den Führerschein für viele Behinderte unbezahlbar zu machen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warnte davor, Behinderte "schamlos auszunehmen". Dies sei "zutiefst unsozial", so der AvD. Sollten die Erhöhungspläne nicht zurückgenommen werden, kündigte der Verband Autofahrer-Demonstrationen an.

Den Plänen zufolge sollen die Kosten für die Umschreibung eines Kfz auf einen neuen Verwaltungsbezirk um zehn Mark steigen. Besonders teuer wird es aber, wenn die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen wird. Über die Verordnung soll noch vor der Sommerpause der Bundesrat abstimmen. Falls dieser zustimmt, könnten die Gebührenerhöhungen im Herbst in Kraft treten.

Der ADAC forderte Gesetzgeber und Behörden dazu auf, die Verwaltungsgebühren für den Straßenverkehr unbürokratischer zu gestalten. Der ADAC habe den Verdacht, dass die Behörden im Rahmen der Euro-Umstellung dem Autofahrer "noch einmal tief in die Tasche langen möchten, um so allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen". Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt. Autofahrern dürften neben steigenden Benzinpreisen, Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträgen nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, forderte VDA-Präsident Bernd Gottschalk der "Bild"-Zeitung.

Das Verkehrsministerium wies darauf hin, dass die Gebühren für die Verwaltungsakte rund ums Auto kostendeckend sein müssten. Zum Teil herrsche eine Unterdeckung von mehr als 50 Prozent.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben