KFZ-Steuer : Bund und Länder einig

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Länder-Steuer soll zum 1. Januar 2010 auf den Bund übertragen werden. Die Länder erhalten dafür als Ausgleich einen Festbetrag von jährlich etwa 8,9 Milliarden Euro.

Auf die Einigung konnten sich am Mittwochabend die Spitzen von SPD und Union in Berlin

verständigten

. Damit kann die Koalition für den Klimaschutz die Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß der Autos umstellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der als Ländervertreter am Koalitionsausschuss im Kanzleramt teilnahm, sagte: "Ich halte das für einen großen Durchbruch, dass wir das Thema Mobilität in eine Hand geben".

"Steuerungsfunktion beim Klimaschutz"

Für Autokäufer werde Klarheit geschaffen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Besitzer älterer Fahrzeuge würden mit der neuen Kfz-Steuer voraussichtlich in den nächsten Jahren aber nicht mehr Steuern zahlen müssen als heute. Mit dem Umbau der Steuer will die Bundesregierung finanzielle Anreize für den Kauf neuer Autos setzen, die weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Dies könnte nach Angaben von Struck und Oettinger dazu führen, dass der Bund auf Einnahmen verzichtet. Der Bund könne aber künftig eine "Steuerungsfunktion beim Klimaschutz" wahrnehmen, sagte Struck. Ursprünglich wollte die Koalition die neue CO2-Steuer bereits Anfang 2009 einführen. Ein bislang von Bund und Ländern erwogener Steuertausch ist mit der Festbetragsregelung vom Tisch. Oettinger sagte, den jährlichen Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro könne der Bund entweder aus der Mehrwertsteuer oder aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Details würden noch geklärt. Der Betrag müsse verfassungsrechtlich abgesichert sein.

Struck und Oettinger leiten die Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die Einigung zur neuen Kfz-Steuer solle der Kommission auf der nächsten Sitzung Ende Juni vorgestellt werden. Die Autoindustrie hatte sich für eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß stark gemacht. Sie hofft damit, dass zuletzt schwache Neuwagengeschäft anzukurbel. (ps/dpa)

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