Khaled al Masri : Anwalt: Behörden für Brandstiftung mitverantwortlich

Das CIA-Entführungsopfer Khaled al Masri ist wegen des dringenden Verdachts der Brandstiftung in einem Neu-Ulmer Großhandelsmarkt festgenommen und in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Sein Anwalt spricht von einer "Verzweiflungstat".

Neu-Ulm - Die Staatsanwaltschaft erwirkte beim Amtsgericht Memmingen gegen den Deutsch-Libanesen einen Unterbringungsbefehl. Der 43-Jährige, der 2004 wegen seiner Entführung nach Afghanistan für Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Bei dem Brand war am frühen Donnerstagmorgen ein Schaden von etwa einer halben Million Euro entstanden.

Al Masri wurde nach Angaben der Polizei noch am Morgen in unmittelbarer Tatortnähe durch eine Streifenbesatzung festgenommen. Ersten Ermittlungen zufolge waren in der Filiale der Großhandelskette Metro gegen 4:45 Uhr mehrere Glastüren eingeschlagen und Feuer gelegt worden. Der Feuerwehr gelang es schnell, den Brand zu löschen. Ein Großteil des Schadens entstand durch Verrußung und Löschwasser. Das Gebäude wurde kaum beschädigt.

Hintergrund der Tat ist nach Angaben von Al Masris Anwalt Manfred Gnjidic eine sich seit etwa drei Wochen hinziehende Auseinandersetzung seines Mandanten mit dem Neu-Ulmer Markt um ein defektes MP3-Gerät. Der Streit sei aber "wahrscheinlich nur ein zufälliger Auslöser" gewesen, sagte der Jurist und machte Bundes- und Landesbehörden für die Brandstiftung mitverantwortlich. Niemand habe Al Masri eine Psychotherapie zur Bewältigung der Folter in Afghanistan bewilligt, niemand habe ihm die Hand ausgestreckt.

"Unterlassene Hilfeleistung"

"Da sehe ich eine unterlassene Hilfeleistung von den dafür Verantwortlichen", sagte der Jurist. Vor allem dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf er vor, einen deutschen Staatsangehörigen "schlicht im Stich gelassen" zu haben. Al Masri sei gezwungen gewesen, alles selbst zu machen. "Die Last ist zu groß für ihn geworden, und darunter ist er zusammengebrochen", sagte Gnjidic. Er habe mit Al Masri nach der Tat gesprochen und einen "total gebrochen am Boden liegenden, völlig erledigten Menschen gesehen".

Al Masri soll Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und unter Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes CIA nach Afghanistan entführt worden sein. Dort wurde er bis Mai 2004 festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert.

Al Masri: Metro kooperiert mit Agenten

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Gnjidic, Al Masri habe als eines der prominentesten Verschleppungsopfer sein Leben und das seiner Familie bedroht gesehen von rachsüchtigen Geheimdiensten. Masri habe Gnjidic erzählt, dass nun auch Metro gemeinsame Sache mit den Agenten mache. Sie hätten ihn so lange provoziert, bis er einen Fehler gemacht und ihre Vorurteile bestätigt habe.

2006 beschäftigte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Entführungsfall. Es sollte geklärt werden, ob deutsche Stellen noch vor der Freilassung Al Masris im Mai 2004 von der Verschleppung gewusst und möglicherweise nichts unternommen hatten. Vertreter der damaligen rot-grünen Bundesregierung stritten jedoch jegliche Verstrickung ab. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gaben beide an, erst Mitte Juni 2004 und damit nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen über dessen Schicksal informiert worden zu sein.

Im Januar dieses Jahres erließ die Münchner Staatsanwaltschaft im Fall Al Masri Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten, die an der Entführung beteiligt gewesen sein sollen. Zuletzt hatte Al Masris Anwalt Gnjidic erfolgreich gegen eine Abhöraktion der Münchner Staatsanwaltschaft geklagt. Wie das Bundesverfassungsgericht erst am Mittwoch mitteilte, verstieß die Überwachung seines Telefon- und Faxanschlusses gegen das Grundgesetz. (tso/ddp)

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