KIaus Wowereit : "Ich kenne die Berliner Seele"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Flughafens Tempelhof, die Bahnprivatisierung und einen starken SPD-Chef.

Klaus Wowereit
Klaus Wowereit. Berlins Regierender Bürgermeister -Foto: Thilo Rückeis

Herr Wowereit, was macht Ihr Senat, wenn am kommenden Sonntag 600 000 Berliner dafür stimmen, den Flughafen Tempelhof offen zu halten?

Ich sehe nicht, dass eintreten wird, was Sie in Ihrer Frage annehmen. Die Zukunft liegt im neuen Großflughafen BBI, dessen Bau nicht gefährdet werden darf. Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner weiß das. Und das innerstädtische Gelände in Tempelhof ist für den sowieso stark rückläufigen Flugbetrieb viel zu schade. Aber wie auch immer die Abstimmung am nächsten Sonntag ausgeht: Ihr Ergebnis ist rein rechtlich nur eine Empfehlung. Niemand kann dem Senat nach dem Volksbegehren die Verantwortung abnehmen, alle Argumente abzuwägen – im Interesse Berlins. Nach dieser Maßgabe wird der Senat entscheiden.

Auf gut Deutsch: Egal, was beim Volksentscheid herauskommt, Tempelhof wird dichtgemacht?

Die Bedenken gegen eine Schließung, auch die emotionalen und wirtschaftlichen Einwände sind umfassend erörtert worden. Die Argumente, die zum Schließungsantrag geführt haben, sind dabei nicht entkräftet worden. Trotzdem ist es das Recht jedes einzelnen Bürgers, anderer Auffassung zu sein. Dieses Recht verdient Respekt.

Warum ist der Vorschlag des Investors Lauder für Sie kein tragbares Konzept?

Voraussetzung für Lauders Pläne ist ein Flugbetrieb. Schon deswegen können sie nicht umgesetzt werden. Außerdem hat Lauder kein Konzept, sondern nur eine Ideenskizze vorgelegt. Ich habe keinen Businessplan und keine Kostenkalkulation gesehen. Weder für eine Klinik für Wohlhabende, die von außen einfliegen, noch für die zweite unrealistische Idee, Arztpraxen aus Berlin im heutigen Flughafengebäude zu konzentrieren.

Warum nimmt der Senat nicht das Angebot des Bundes an, bis zur Fertigstellung des Großflughafens im Jahr 2011 das Defizit von Tempelhof zu übernehmen?

Das kann ich nicht ernst nehmen. Es hat taktische Gründe, dass Kanzleramtsminister de Maizière das jetzt noch einmal aufgewärmt hat. Es ist Teil der aktuellen CDU-Kampagne. Außerdem wäre keines der heutigen Probleme nach 2011 verschwunden. Wir würden die Entscheidung also nur hinausschieben, würden Zeit für neue Perspektiven in Tempelhof verlieren. Die Bundeskanzlerin tut sich keinen Gefallen damit, sich von den CDU-Kampagnenmachern einspannen zu lassen. Denn sie macht sich schlicht unglaubwürdig. Es ist ja zum Beispiel nicht vergessen, dass sie selbst es war, die gegen eine Stationierung der Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tempelhof war. Ganz abgesehen davon, dass der Bund alle Schritte, die zum neuen Flughafen BBI und im Gegenzug zur Schließung von Tempelhof und Tegel führen, stets mitgetragen hat. Da sollte die Kanzlerin jetzt besser schweigen, als sich für derart durchsichtige Manöver herzugeben.

Können Sie nachempfinden, dass viele Berliner der Verlust des Flughafens Tempelhof schmerzt?

Ich bin Berliner mit Haut und Haaren. Deswegen nehme ich für mich in Anspruch, dass ich die Berliner Seele besser kenne als der eine oder andere, der erst vor kurzem in die Stadt gekommen ist und nun meint, den Berlinern Berlin erklären zu müssen. Emotional kann ich verstehen, dass manche dem alten Stadtflughafen nachtrauern. Aber dort fliegt doch schon jetzt kaum mehr jemand. Und das Flughafengebäude wird auch nicht abgerissen. Es steht unter Denkmalschutz und wird neu genutzt werden.

Seit Wochen müssen die Berliner immer wieder mit Streiks der BVG zurechtkommen, jetzt droht auch der öffentliche Dienst, die Arbeit niederzulegen. Ist der nächste Arbeitskampf noch abzuwenden?

Ich verstehe nicht, warum Verdi schon den nächsten Kampfschauplatz eröffnet, ohne dass die Tarifauseinandersetzung bei der BVG zu Ende ist. Im öffentlichen Dienst gibt es so gut wie keinen Spielraum für Tariferhöhungen.

Was heißt das?

Wir sind bereit, über Einmalzahlungen zu reden. Das hat Verdi brüsk abgelehnt. Offenbar verfolgt man eine Strategie der Konfrontation. Wer aber die Mitarbeiter auf die Barrikaden schickt, ohne zu wissen, wie er sie hinterher wieder runterholen kann, der handelt unverantwortlich.

Herr Wowereit, die Bundes-SPD hat sich nach erbittertem Streit um die Bahn-Reform darauf geeinigt, die Bereiche Personen- und Güterverkehr zu 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. Können Sie dieses Modell guten Gewissens mittragen?

Ich halte diese Entscheidung für falsch. Der öffentliche Personenverkehr ist ein hohes Gut und ein wesentliches Kernelement der Daseinsvorsorge, zu der der Staat gegenüber den Bürgern verpflichtet ist. Es geht nicht an, dass die Gewinnerwartung von Finanzinvestoren für den Betrieb auf Fern- und Regionalbahnstrecken maßgeblich wird.

Ist der Staat nicht auch dazu verpflichtet, die Kosten der Bahn für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten?

Zuallererst ist der Staat zur Daseinsvorsorge verpflichtet. Im Übrigen könnte der Kapitalbedarf der Bahn für Investitionen auch in anderer Weise gedeckt werden als durch einen Börsengang.

Wie denn?

Beim Verkauf von 24,9 Prozent kann man realistischerweise kaum mehr als fünf Milliarden Euro Erlös erzielen. Eher werden die Einnahmen darunter liegen. Davon beansprucht der Bund mindestens ein Drittel. Der Rest soll zu gleichen Teilen für Investitionen in die Infrastruktur und für eine Eigenkapitalerhöhung verwendet werden. Bahn-Chef Mehdorn will mit dem Geld die Expansion der Logistiksparte der Bahn vorantreiben, damit sich das Unternehmen gegen internationale Konkurrenz behaupten kann. Für beide Ziele dürften nach dem jetzt beschlossenen Modell insgesamt maximal 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dieses Geld hätte man aber auch aus öffentlichen Mitteln aufbringen können. Allein durch das Aus für den Transrapid steht dem Bund knapp eine Milliarde zur Verfügung. Stattdessen riskieren wir nun einen Ausverkauf der Bahn. Die CDU hat ja schon angekündigt, den Privatisierungsanteil bei der nächsten Gelegenheit auf knapp 50 Prozent zu steigern.

Heißt das, Klaus Wowereit schließt sich der Forderung der Kritiker nach einem SPD-Sonderparteitag an, um die Teilprivatisierung der Bahn zu kippen?

Das heißt: Klaus Wowereit hält die Teilprivatisierung nach wie vor für falsch. Die Beschlussfassung der SPD-Gremien muss er aber akzeptieren. Wahrscheinlich wird es eine breite Mehrheit für Kurt Becks Vorschlag geben, wenn der Parteirat am Montag zusammenkommt.

Rührt der Rückhalt für den SPD-Chef und sein Bahn-Modell aus ehrlicher Überzeugung oder speist er sich vor allem aus der Befürchtung, bei einem Sonderparteitag könne der Machtkampf in der SPD-Führung offen ausbrechen?

Es gibt einen breiten Konsens, dass ein Sonderparteitag schwierig ist, das ist kein Geheimnis.

Geht Beck gestärkt oder geschwächt aus dem Streit um die Bahn hervor?

Er hat das Thema zur Chefsache gemacht und sich am Ende durchgesetzt. Insofern ist er ein gestärkter Parteivorsitzender.

Herr Wowereit, wann war die Stimmung in der SPD zuletzt so schlecht wie derzeit?

Ich habe den Eindruck, dass die SPD sehr geschlossen ist. Das mag Sie auf den ersten Blick nicht überzeugen, aber es ist meine Erfahrung.

Es gibt keine Krise?

Nein. Es gibt einige, die andere Auffassungen haben als die breite Mehrheit, wenn es etwa um den Umgang mit der Linkspartei geht. Aber das ist auch alles. Es gibt eine breite Mehrheit für Kurt Becks grundsätzlichen Kurs, die Agenda 2010 an einzelnen Punkten zu korrigieren und das soziale Profil der SPD wieder deutlicher zu machen. Das hat sich auf dem Hamburger Parteitag im Herbst gezeigt.

Zur Minderheit der Kritiker etwa an Becks Kursschwenk im Umgang mit der Linkspartei zählen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück aber SPD-Politiker von Gewicht.

Das mag sein, es ändert aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen.

Aber an der Geschlossenheit der Partei.

SPD-Minister mögen zuweilen nicht die Mehrheitsmeinung teilen. Wenn sie aber zugleich stellvertretende Parteivorsitzende sind, dann sollten sie die Mehrheitsmeinung wenigstens nach außen vertreten. Das haben Steinbrück und Steinmeier beim Streit um die Linkspartei nicht getan.

Wenn die Demoskopen nicht völlig falsch liegen, gibt es eine wachsende Sehnsucht nach Gerechtigkeit in der Bevölkerung. Davon profitiert bisher aber nicht die SPD, sondern die Linkspartei. Muss die Sozialdemokratie diese Entwicklung hinnehmen oder kann sie etwas dagegen tun?

Die Linkspartei ist keine vorübergehende Erscheinung, die wir bald wieder los sein werden. Sie hat sich etabliert, im Osten, im Westen und im Bund. Auf Bundesebene kommt sie in Umfragen auf zehn Prozent, die der SPD fehlen. Mit dem Hamburger Parteitag haben wir aber eine gute inhaltliche Grundlage geschaffen, um es mit der Linkspartei inhaltlich aufzunehmen. Wohlgemerkt: um Wähler von dort zur SPD zurückzuholen.

Sie regieren in Berlin mit der Linken, in Hamburg macht sich die erste schwarz-grüne Koalition ans Werk. Wird in den Stadtstaaten für den Bund geprobt?

Die CDU versucht, sich eine neue Option zu erschließen. Schon das zeigt, dass es richtig von Kurt Beck war, die Entscheidung über Koalitionen mit der Linkspartei auch im Westen den Landesverbänden zu überlassen. Auch die Verhältnisse in Berlin sind nicht so einfach übertragbar auf den Bund oder auf andere Bundesländer. Bevor Sie jetzt danach fragen, wann ich eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei im Bund für möglich halte, sage ich Ihnen: Die Positionen der Linken vor allem in der Außenpolitik sowie in sozialpolitischen Fragen machen eine Kooperation 2009 unmöglich. Danach muss man sehen, wie die Dinge sich entwickeln.

Würde die SPD vier weitere Jahre große Koalition überhaupt durchhalten?

Wer glaubt, dass eine große Koalition große Probleme löst, der ist bitter enttäuscht worden. Große Koalitionen sollten auf Übergangsphasen beschränkt bleiben, wenn es irgendwie möglich ist.

Was sagen Sie denen in der SPD, die die Bundestagswahl schon verloren gegeben haben?

Ich glaube nicht, dass es davon viele gibt. Keiner kann heute vorhersagen, wie die Stimmung im Herbst 2009 ist.

Manche SPD-Abgeordnete fürchten, im Falle einer Kanzlerkandidatur von Kurt Beck werde die Fraktion dutzende Mandate verlieren.

Das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre auch töricht. Kurt Beck hat als SPD-Chef das Recht des ersten Zugriffs. Ob er davon Gebrauch macht….

…oder Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier diese Rolle überlässt….

…wird man sehen.

Und wenn Beck scheitert, tritt spätestens 2013 Klaus Wowereit an, um mit Hilfe der Linkspartei Kanzler zu werden.

Ja, ja, spekulieren Sie ruhig weiter.

Klingt Herr Bundeskanzler für Sie nicht besser als Regierender Bürgermeister?

Finde ich nicht. Einen Regierenden Bürgermeister gibt es nur einmal auf der Welt. Bundeskanzler gibt es – schauen Sie nach Österreich – mehrere.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Stephan Haselberger und Gerd Nowakowski. Das Foto machte Thilo Rückeis.

KINDHEIT IN BERLIN

Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 als jüngstes von fünf Kindern in Berlin geboren – übrigens: im Bezirk Tempelhof.


KARRIERE IN BERLIN

Nach dem Abitur 1973 nahm er an der Freien Universität Berlin ein Studium der Rechtswissenschaft auf, das er 1981 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss.


REGIERENDER VON BERLIN

Seit 2001 ist er Regierender Bürgermeister in Berlin. Während er in der Hauptstadt einem rot-roten Senat vorsteht, hat er einer Koalition von SPD und Linken auf Bundesebene nach der Wahl 2009 mehrfach eine klare Absage erteilt.

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