Politik: Kiel: Ausschuss soll Filz untersuchen

Mit der Filzaffäre in Schleswig-Holstein wird sich demnächst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen. Das Gremium soll auf Antrag der CDU-Fraktion im Kieler Landtag klären, ob Mitglieder der Landesregierung in die Affären um den ehemaligen Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann und den früheren Expo-Beauftragten Karl Pröhl verwickelt sind. Die Erklärungen von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zu den Affären "werfen täglich neue Fragen auf", sagte Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) am Freitag. Die notwendige Mehrheit für die Einsetzung des Gremiums durch den Landtag am 29. April gilt als sicher.

Im Einzelnen soll der Ausschuss die Frage beantworten, wer in der Landesregierung zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von den nicht genehmigten Nebentätigkeiten und Geschäften Pröhls und Lohmanns hatte. Weiter soll geklärt werden, ob Simonis ihre Dienstaufsicht über Minister, Staatssekretäre und leitende Mitarbeiter verletzt hat. Lohmann hatte während der Verhandlungen über die Einführung eines neuen Computersystems mit der Lieferfirma eine Weiterbeschäftigung als Privatmann vereinbart. Pröhl war vor knapp drei Wochen wegen Betrugsverdachts und Steuerhinterziehung festgenommenen worden. Am Freitag wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Er soll einen Teil der Vorwürfe eingeräumt haben.