Kiel : Bundeswehr erstattet Anzeige gegen festgesetzte Piraten

Gegen die am Sonntag vor der somalischen Küste festgenommenen Piraten hat die Bundeswehr nun Strafanzeige erstattet. Unklar bleibt, ob die Piraten in Deutschland oder Kenia vor Gericht kommen werden.

Potsdam/BerlinDie Bundeswehr hat am Dienstag Strafanzeige gegen die sieben im Golf von Aden festgesetzten Piraten bei der Staatsanwaltschaft Kiel erstattet. Das sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. Offen ist noch, ob die Strafverfolgung in Deutschland oder in Kenia stattfinden wird. Die Piraten waren am Sonntag festgesetzt worden, nachdem sie einen Marinetanker vor der Küste Somalias angegriffen hatten. Seit Montagmorgen befinden sie sich auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz".

Die Fregatte nimmt nach Bundeswehrangaben derzeit Kurs auf die kenianische Hafenstadt Mombasa, wo "aus logistischen Gründen ein bereits langfristig geplanter Hafenaufenthalt stattfinden wird". Hier waren am 10. März bereits die ersten von der deutschen Marine festgesetzten Piraten an die dortigen Behörden übergeben worden. Offiziell gibt es aber auch die Möglichkeit, Piraten vor ein deutsches Gericht zu bringen, wenn deutsche Rechtsgüter "maßgeblich" betroffen sind.

Bereits am Montag hatte dazu ein interministerielles Gremium aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes sowie des Innen- und des Justizministeriums getagt. Dabei konnte sich die Runde dem Vernehmen nach noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. In der offiziellen Mitteilung heißt es daher, es sollte Strafanzeige erstattet werden. "Gleichzeitig klärt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Strafverfolgung in Kenia", wurde zugleich betont. (sba/ddp)

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