Politik : Kiel holen! - Und dann Berlin - was die Parteien in Schleswig-Holstein wollen (Kommentar)

Thomas Kröter

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl ist keine Landtagswahl. Sondern ein bundespolitischer Stimmungstest. Das wird am Sonntag in Schleswig-Holstein so sein. Das war so, als die Hessen der frisch gewählten rot-grünen Koalition einen schwarzen Ministerpräsidenten vor die Nase setzten. Das war auch so, als der niedersächsische Regierungschef Gerhard Schröder seine Landsleute mit dem Argument an die Wahlurnen lockte, sie könnten auch ein bisschen über die Kanzlerkandidatur der SPD mitentscheiden. Das hat Volker Rühe sich gemerkt. Deswegen versuchte er, die Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein auch zu einem Probeplebiszit über die künftige Nummer Eins der CDU zu stilisieren.

Mal abgesehen davon, dass die Wählerbindung an einen amtierenden Regierungschef ein bisschen größer sein dürfte als die an einen frisch zugezogenen Spitzenkandidaten, der keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er im Fall einer Niederlage wieder wegzieht - was macht eine CDU-Anhängerin in Schleswig-Holstein, die lieber Angela Merkel an der Spitze der Partei sähe als Volker Rühe? Soll sie am Sonntag zu Hause bleiben? Oder soll sie beide Stimmen der FDP geben, damit sie wenigstens dem bürgerlichen Lager erhalten bleiben?

Wer versucht, Wahlentscheidungen mit Nebenzwecken oder Hintergedanken aufzuladen, muss aufpassen, dass er sich nicht in den Fallstricken der eigenen Taktik verfängt. Richtig bleibt allerdings: Die Auswirkung auf die derzeit wichtigste Personalentscheidung der CDU dürfte der wichtigste Kollateralschaden sein, den die Wähler im hohen Norden anrichten können. Für Volker Rühe sind die drei Prozentmarken interessant: 37,2 - 33,3 - 35,7. Die erste ist das Landtagswahlergebnis von 1996, die zweite das von 1988 als die CDU im Gefolge der Barschel-Affäre auf einem Tiefpunkt war. Die dritte ist das Bundestagswahlergebnis von 1998.

Schafft der Ex-Verteidigungsminister, das letzte Ergebnis zu verbessern, ist ihm der CDU-Vorsitz kaum streitig zu machen - egal, ob er auch noch Ministerpräsident wird. Fällt er unter das Barschel-Tief, ist außer seiner kurzen landespolitischen auch seine lange bundespolitische Karriere am Ende. Bleibt er irgendwo um das Bundestagsergebnis, dann hängt einiges von der Interpretation ab, das meiste aber nicht von seiner Beliebtheit an der Küste, sondern von der Angela Merkels in der Partei. Bundesweit.

Ein Test ist die Wahl auch auf die Strategie der FDP, aus der Krise der CDU zu profitieren. Deshalb hat Parteichef Wolfgang Gerhardt alle Lockerungsübungen Richtung SPD abgeblockt. Dass seine Partei regional durchaus mit den Sozialdemokraten könnte, ist ohnehin bekannt. Sollte die FDP nicht so viele christ-bürgerliche Stimmen bekommen wie erhofft - die Bundespartei könnte es gut den Parteifreunden in Hessen anlasten - die vom belasteten CDU-Mann Roland Koch nicht lassen mögen.

Und die Grünen? Sie zittern wie das sprichwörtliche Espenlaub. Zwar signalisieren die demoskopischen Befunde Entwarnung. Aber selten war eine Regierungspartei so schwach wie Fischers Freunde an der Küste. Damit laden sie Ministerpräsidentin Heide Simonis geradezu ein, nach dem erwarteten Wahlsieg die Leine anzuziehen, nach dem Motto: Ihr wisst ja, wie gut ich mich mit Kubicki von der FDP verstehe.

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