Politik : Kiel leitet drastischen Sparkurs ein

Kiel - Aus Angst vor griechischen Verhältnissen hat sich die schleswig-holsteinische CDU/FDP-Koalition auf ein umfangreiches Sparpaket verständigt, das in der Geschichte des Landes einmalig ist. Angesichts einer Verschuldung von rund 25 Milliarden Euro hatte die Regierung eine Haushaltsstrukturkommission berufen, deren Sparvorschläge nun vom Kabinett gebilligt wurden. In der Vorwoche hatte der Kieler Landtag als erstes Landesparlament zudem eine Schuldenbremse in die Landesverfassung eingefügt.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen jährlich 125 Millionen Euro eingespart werden. Trotzdem nagen die Zinsleistungen am Landesetat. So werden die Schuldenlasten bis 2020 trotz allem auf rund 30 Milliarden Euro ansteigen. Unumstritten ist das Sparpaket in den Reihen der Koalition nicht, und die verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

Die Sparliste umfasst unter anderem die Privatisierung des größten öffentlichen Arbeitgebers im Land, des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein an den Standorten Kiel und Lübeck, die Streichung des gebührenfreien dritten Kita-Jahres, den Wegfall aller Zuschüsse für die Schülerbeförderung, die Schließung der Landestourismusagentur, eine Kürzung der Volkshochschulmittel um 30 Prozent, die Aufgabe des Medizinstudienzweigs in Lübeck und der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg, die Schließung kleiner Gefängnisse, die Halbierung des Landesblindengeldes, drastische Kürzungen im Kulturbereich, weniger Geld für den Straßenbau sowie die Anhebung der Altersgrenze bei Polizeibeamten von 60 auf 62 Jahre.dhan

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