Politik: Kiel: Rot-Grün hofft auf die Dänen

Regierungsbildung hängt vom SSW ab SPD verliert gut vier Punkte, Grüne stabil CDU ist stärkste Kraft, aber FDP schwächelt NPD legt zu, bleibt aber draußen

Kiel/Berlin - Es war die spannendste Wahlnacht seit langem, bis weit in die Nacht war das Ergebnis unklar – am Ende hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP eine Mehrheit. Entscheidend sind nun die beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Minderheitspartei der Dänen. Deren Chefin Anke Spoorendonk hat allerdings schon eine Tolerierung einer Minderheitsregierung angeboten. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte am späten Abend in Kiel, sie wolle den SSW über einen Duldungsvertrag in die Regierungsarbeit einbinden. Die kleine Partei, für die die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, steht der SPD nahe.

Lange Zeit sah es nach den Hochrechnungen so aus, als ob CDU und FDP eine neue Regierung bilden könnten. Am Ende aber reichte es nicht: Die CDU kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 40,2 Prozent – ein Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2000 – und 30 Sitze. Die FDP lag bei 6,6 Prozent (minus ein Punkt) und hat nun 4 Sitze. Die SPD erreichte 38,7 Prozent (29 Sitze), die Grünen kamen auf 6,2 Prozent (4 Sitze). Die Sozialdemokraten verloren damit gegenüber der letzten Wahl 4,4 Prozentpunkte. Die Grünen konnten trotz der Visa-Affäre ihr Ergebnis halten. Die 3,6 Prozent des SSW bedeuten 2 Sitze. Die Mehrheit im Landtag liegt bei 35 Sitzen.

Die rechtsextreme NPD verdoppelte zwar nahezu ihren Stimmenanteil auf 1,9 Prozent, blieb aber klar unter der Fünf- Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,6 Prozent niedriger als 2000.

Meinungsforscher sahen sich im Lauf des Abends außer Stande, das Ergebnis sicher vorherzusagen. „Das ist so knapp, da kommen wir mit Hochrechnungen nicht mehr weiter, da muss ausgezählt werden“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert. Mit Blick auf die äußerst knappe Situation in Florida bei der US-Wahl vor fünf Jahren machte im Kieler Landtag am Abend der Spruch „Florida an der Förde“ die Runde.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte sich trotz des knappen Verlaufs zum Sieger erklärt: „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte er. Die Bürger hätten der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, und „das werden wir machen“. Ministerpräsidentin Simonis zeigte sich zunächst enttäuscht, schöpfte aber am späten Abend wieder Hoffnung, als die Ergebnisse aus den größeren Städten einliefen. Simonis konnte ihren Wahlkreis halten. Alle SPD-Minister verloren dagegen ihr Direktmandat.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem sensationellen Ergebnis für die CDU. SPD-Chef Franz Müntefering gab zu, dass die Sozialdemokraten das Ziel einer eigenen rot-grünen Mehrheit verfehlt haben.

Albert Funk u. Lutz Haverkamp