Politik: Kiel: Rot-grüner Koalitionsvertrag steht

Kiel (11.03.2005, 15:26 Uhr) - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig- Holstein haben sich SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag für ihre geplante Minderheitsregierung geeinigt. In einem elfstündigen Sitzungsmarathon räumten die Bündnispartner in der Nacht zum Freitag die letzten Streitpunkte aus. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) rechnet trotz fehlender Mehrheit für Rot-Grün mit einer stabilen Koalition: «Die ist, wenn alles unterschrieben ist, so stabil wie die alte», sagte Simonis am Freitag.

Intensiv berieten die Spitzen von SPD und Grünen im Laufe des Tages mit den Vertretern des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) über eine «Tolerierungsvereinbarung». Die Partei der dänischen und nordfriesischen Minderheit will eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen. Der SSW entscheidet darüber endgültig bei einem Parteitag an diesem Samstag. Die Ministerpräsidentenwahl ist für den kommenden Donnersatg geplant. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen tritt gegen Simonis an. CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 20. Februar die Mehrheit äußerst knapp verpasst.

Rot-Grün beschloss unter anderem den schrittweisen Einstieg in die Gemeinschaftsschule als Regelschule bis Klasse 9 oder 10. Eine Änderung des Schulgesetzes soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Das Abitur wird nach zwölf Jahren angestrebt.

Flughafen-Ausbau vom Tisch

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sollen die Gelder für Kindergärten und Schulen in den nächsten fünf Jahren um insgesamt 150 Millionen Euro aufgestockt werden - mit Hilfe der geplanten Kommunalreform und durch Umschichtungen. Der umstrittene Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ist vom Tisch. Dafür wird eine schnelle Schienenanbindung Kiels an den Flughafen Hamburg untersucht.

Die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung sollen «deutlich weitergeführt werden». Investitionen werden stark auf Bildung und Arbeit konzentriert. Rot-Grün will größere kommunale Verwaltungseinheiten schaffen - bis Mitte 2006 auf freiwilliger Basis. Gelingt dies nicht, soll es ein entsprechendes Gesetz geben. Aus den elf Kreisen und vier kreisfreien Städte sollen fünf Regionalkreise werden und zwei kreisfreie Städte, Kiel und Lübeck.

Das Land bleibt zuständig für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Universitäten und Küstenschutz. Landesbehörden wie Umweltämter oder Ämter für ländliche Räume müssen weichen. Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf das Chancenreichste: Gesundheitswirtschaft, maritime Wirtschaft, Tourismus und erneuerbare Energien. Skandinavien ist Vorbild in der Arbeitsmarktpolitik. Jedem Arbeitslosen soll spätestens nach einem Jahr eine Stelle, eine Weiterbildung oder eine Ausbildung angeboten werden. Für Landtagswahlen streben SPD und Grüne das Wahlrecht für alle EU-Bürger an - ab 16 Jahren.

Einzelheiten wollten Simonis sowie die Spitzen von SPD, Grünen und SSW am Abend vor der Presse erläutern. Die grüne Justizministerin Anne Lütkes sagte, sie sehe eine gute Basis für eine stabile Regierungskoalition und für die Zusammenarbeit mit dem SSW. Auch die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, setzt auf eine solide rot-grüne Minderheitsregierung. Sie hoffe, «dass die Zeichen, die da jetzt aus Kiel kommen, auch für Nordrhein-Westfalen noch mal einen richtigen Push geben», sagte sie in der ARD. (tso) ()