Kiel : Schwarz-Gelb will Fakten schaffen

Die künftigen Koalitionspartner in Schleswig-Holstein wollen möglichst schnell eine Regierung bilden. Inhaltlich sind sich CDU und FDP weitgehend einig, spannend ist eigentlich nur, wie viel Zugeständnisse und Ministerämter die selbstbewussten Liberalen in Kiel der Union abverlangen.

Dieter Hanisch[Kiel]

 Am Wahlabend mussten die Wunschkoalitionäre lange zittern. Erst gegen 3.20 Uhr am Montagmorgen stand fest: Es reicht. Der Vorsprung zum Regieren beträgt drei Sitze. Die Rechnung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), einen Regierungswechsel unter seiner Regie herbeizuführen, ist aufgegangen. Im Juli hatte er vorzeitig die große Koalition mit der SPD aufkündigt.

Auch Carstensen musste für diesen Schritt bezahlen. Die CDU sackte von 40,2 auf 31,5 Prozent, blieb aber stärkste Partei mit nunmehr 34 Sitzen. Die SPD rutschte gleichzeitig von 38,7 auf 25,4 Prozent ab und erhält 25 Mandate. Beide Parteien büßten 22 Prozent ein.

Im gleichen Maße legten die Kleinen zu; allen voran die FDP, die auf 14,9 Prozent (6,6) und 15 Sitze kam. Auch die Grünen erzielten im Norden mit 12,4 Prozent (6,2) ihr bislang bestes Resultat und verdreifachten ihre Abgeordnetenzahl auf zwölf. Neu ins Landeshaus zieht die Linke mit sechs Prozent und fünf Mandatsträgern ein, während der von der Fünfprozentklausel befreite Südschleswigsche Wählerverband mit 4,3 Prozent (3,6) künftig vier Parlamentarier stellt.

Die CDU hat 34 von 40 Wahlkreisen direkt gewonnen, obwohl ihr mit dem Zweitstimmenanteil eigentlich nur 23 Sitze zugestanden hätten. Dadurch vergrößert sich der Landtag von bisher 69 auf 95 Abgeordnete, denn die elf Überhangmandate der Union wurden mit 15 Ausgleichsmandaten, verteilt auf die übrigen Parteien, ausbalanciert. Genau über das angewandte Berechnungsverfahren durch Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler ist nun eine Diskussion entbrannt. Der Stimmenanteil von Schwarz-Gelb weist zusammen 46,4 Prozent auf, während die übrigen vier Parteien 48,1 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen, doch keine Mandatsmehrheit bekommen. Nächste Woche könnte der Landeswahlausschuss nun noch sein Veto einlegen. Auch Verfassungsklagen werden nicht ausgeschlossen. Die Grünen fordern eine Änderung des Landeswahlgesetzes.

Ungeachtet dessen richten CDU und FDP ihr Augenmerk auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die FDP forderte schon mal das Bildungsministerium für sich und sah bisher die Verantwortlichkeit in Sachen HSH Nordbank beim CDU- Finanzminister Rainer Wiegard nicht in guten Händen. Die FDP zieht noch in dieser Woche ihre neue Fraktion zu einer dreitägigen Klausur zusammen. „Von uns aus können die Koalitionsgespräche mit der CDU nächste Woche starten“, sagt der designierte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP), dem seine Partei schon vor Jahren das Label „Schule macht K(k)lug“ aufgedrückt hat.

In Hamburg, wo die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 11 Prozent und drei von sechs Direktmandaten verlor, trat am Montag der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff zurück. Als Nachfolger wird Olaf Scholz gehandelt.

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