Kiel: Schwarz-gelbe Hauptaufgabe ist der Haushalt

Die Spitzen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben am Samstag den 57-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das Papier trägt auf seinem Deckblatt den Titel „Koalition des Aufbruchs“. Beide Parteien versprechen trotz klammer Landesfinanzen einen „Aufbruch in eine bessere Zukunft“. Schwerpunkt des künftigen Regierens ist aber die Haushaltskonsolidierung – ein Ziel, das sich auch die CDU/SPD-Vorgängerregierung gesteckt, es aber nicht in die Tat umgesetzt hatte. „Wenn wir mit dieser Aufgabe scheitern, ist der gesamte Vertrag Makulatur“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Bis 2020 möchte Schwarz-Gelb – wie auf Bundesebene mit der Schuldenbremse beschlossen – die Nettoneuverschuldung auf Null absenken. Derzeit beträgt sie noch jährlich etwa eine Milliarde Euro.

Im Koalitionsvertrag wird betont, dass man sich schnellstmöglich von der Beteiligung an der HSH Nordbank trennen möchte. Der Glücksspielstaatsvertrag soll aufgekündigt werden, um das bundesweit geregelte staatliche Glücksspielmonopol zu kippen. In der Wirtschaftspolitik verspricht man im nördlichsten Bundesland, künftig die deutschlandweit freundlichsten Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe zu schaffen. Zur Atomkraft vereinbarten CDU und FDP, „dass sie auf die Übertragung von Reststrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke hinwirken wollen“.

FDP-Landeschef Jürgen Koppelin hob hervor, dass man in Kiel mit der Besetzung des Ministeramtes für Arbeit und Soziales durch den Liberalen Heiner Garg auch bundespolitische Akzente setzen möchte. In die Verantwortung der FDP kommen noch die Ressorts Bildung und Justiz. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat zu den CDU-Personalien im Kabinett (Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Inneres) offiziell noch nichts gesagt. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags kündigte er aber an, dass auch Frauen zum Regierungsteam gehören.

Fest steht, dass die Zuständigkeit für die HSH Nordbank dem Finanzminister entzogen und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wird. Unter dieser Konstellation dürfte der bisherige Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sein Amt behalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher drückte vor allem seine Genugtuung darüber aus, dass unter dem künftigen FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug die Schulen wieder besser dastehen würden, nachdem sie zuletzt unter SPD-Regie „22 Jahre drangsaliert“ worden seien. Die Atomaufsicht fällt künftig ins Justizressort, nachdem sie unter SPD-Verantwortung zunächst im Finanz- und zuletzt jahrelang im Sozialministerium angesiedelt war. Am nächsten Samstag müssen Landesparteitage von CDU und FDP dem Vertrag noch zustimmen, was aber als Formsache gilt.

Unterdessen rufen die Grünen die Schleswig-Holsteiner auf, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Die Partei hält auch an der Klage gegen das bestehende Landeswahlgesetz fest. Kritikpunkt: CDU und FDP haben nach Verteilung von Überhang- und Ausgleichsmandaten im Landtag drei Mandate mehr als die vier Oppositionsparteien, die in der Summe jedoch mehr Zweitstimmen bekamen als Schwarz- Gelb zusammen.

Dieter Hanisch[Kiel]