Politik : Kieler Kabinett in Auflösung - fünf Minister geben auf

Karsten Plog

Der alten und voraussichtlich neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kommt ihr Kabinett abhanden. Noch am Sonntagabend hatte der bisherige Innenminister Ekkehard Wienholtz, ein politisches Schwergewicht in der Führung des Landes, seinen Abschied angekündigt. Am Montag folgten gleich drei Amtsträger: die beiden Grünen Rainder Steenblock (Umwelt) und Angelika Birk (Frauen) sowie der parteilose Wirtschaftsminister Horst Bülck, der aus einem Hamburger Tabakunternehmen kam und jetzt wieder in die Privatwirtschaft zurückwechselt. Auch Justiz- und Europaminister Gerd Walter, früher einmal SPD-Landesvorsitzender und Europaabgeordneter, will aus dem Kabinett ausscheiden.

Während sich der Rücktritt des 61-jährigen Wienholtz schon seit einiger Zeit abgezeichnet hatte und das Engagement Bülcks von den meisten Beobachtern als eine Übergangslösung nach dem Wechsel Peer Steinbrücks (SPD) zur Landesregierung in Düsseldorf angesehen wurde, kommt der Rückzug von Steenblock und Birk überraschend - obwohl es gegen die beiden Grünen-Minister zunehmend innerparteilichen Widerstand gab. Er wolle die politischen Spielräume für seine Partei erweitern, begründete Steenblock am Dienstag seinen Abschied. Es sei Zeit, eine jüngere Generation ans Ruder zu lassen. Er wird in der Landespartei und in der Fraktion allerdings weiter eine führende Rolle spielen und auch an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD teilnehmen. Als mögliche Nachfolger für Steenblock wurden am Dienstag der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Klaus Müller, sowie der Staatssekretär im Kieler Finanzministerium, Wilfried Voigt, genannt.

Angelika Birk sah sich zusammen mit Steenblock als "Team". Birk: "Hieraus ergibt sich auch für mich die Konsequenz, den Staffelstab zu übergeben." Bei den Rücktritten dürfte der kühle Empfang eine Rolle gespielt haben, den die Berliner Grünen den Nordlichtern bereitet hatten. Bundessprecherin Antje Radcke hatte vor allem der Bundespartei das Verdienst zugerechnet, dass in Kiel der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelungen war. Birk galt als farblos und spielte im Kabinett eine Außenseiterrolle. Steenblock hatte in den vergangenen vier Jahren immer wieder im Zentrum heftiger Konflikte bei den Grünen und in der rot-grünen Koalition gestanden. Sein größter Erfolg war die Novellierung des Gesetzes über den Nationalpark Wattenmeer. Doch mitten in diese Phase geriet der der Holzfrachter "Pallas", der vor Amrum strandete. Der Minister hätte den Untergang nicht verhindern können, aber er versäumte es, sich an der bedrohten Küste rechtzeitig selbst ein Bild von den Ölverschmutzungen zu machen.

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