Politik : Kieler Koalition weiter in kritischer Lage

Kiel - Trotz anhaltender Querelen in der schwarz-roten Koalition in Schleswig-Holstein will CDU-Landtagsfraktionschef Johann Wadephul an dem Regierungsbündnis festhalten. „Wir wollen diese Koalition fortsetzen“, sagte Wadephul am Samstag in Kiel. „Aber das setzt voraus, dass auch die Sozialdemokraten erkennbar machen, dass sie die Koalition fortsetzen wollen.“

Hintergrund ist der Dauerkonflikt um den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Er hatte seinem Rücktritt als Innenminister zum 15. Januar 2008 zugestimmt, um die Koalition zu retten. Die Nord-SPD will in der nächsten Woche in ihren Spitzengremien das weitere Vorgehen beraten. Zur Debatte steht, ob Amtsinhaber Lothar Hay weiterhin die SPD-Landtagsfraktion führen wird oder ob er eventuell durch einen Wechsel in das Innenministerium seinen Posten für Stegner frei macht.

CDU-Fraktionschef Wadephul verlangte Mäßigung vom Regierungspartner. „Wenn ich lese, dass nun der Wahlkampf eröffnet sei, muss ich sagen: Hier muss abgerüstet werden“, sagte Wadephul. dpa

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