Politik : Kieler Landtag billigt strittige Polizeireform Havariertes Minenjagdboot schwimmt wieder

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Kiel - Die in Schleswig-Holstein umstrittene Polizeirechtsnovelle ist am Donnerstag im Kieler Landtag mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien CDU und SPD verabschiedet worden. Die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/ Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) kündigten an, eine mögliche Verfassungsklage zu prüfen. Der FDP-Oppositionsführer und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki sagte, mit dem Polizeirechtspaket werde der „Weg in den Polizeistaat“ beschritten. Von Juristenorganisationen war bemängelt worden, dass es sich bei bestimmten zukünftigen polizeilichen Befugnissen wie der zunächst für zwei Jahre probeweisen elektronischen Kfz-Kennzeichnungserfassung um den Bereich der Strafverfolgung handle, und dies sei Sache des Bundesgesetzgebers. Dem Land selbst stehe nur die Kompetenz für Gefahrenabwehr zu.

Innenminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte die Novelle, die unter anderem großflächige Videoüberwachung, Kfz-Anhalte- und Sichtkontrollen im Rahmen der Schleierfahndung im Grenzgebiet, Telefonüberwachung und Platzverbote von bis zu drei Monaten für „Störer“ enthält. Dies sei eine notwendige Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderte Bedrohungslage. dh

Berlin - Das am Mittwoch vor der norwegischen Küste auf Grund gelaufene Minenjagdboot der Deutschen Marine ist wieder frei. Die „Grömitz“ sei am Nachmittag mithilfe eines norwegischen Bergungsschleppers freigeschleppt worden, teilte das Flottenkommando am Donnerstag in Glücksburg mit. Zuvor waren zwei Rettungsversuche gescheitert. Das Boot laufe aus eigener Kraft den Marinehafen Hakonsvaern an. Dort soll der Rumpf des Schiffes näher untersucht werden.

Das Minenjagdboot war bei dichtem Schneetreiben in voller Fahrt auf einen Felsen aufgelaufen. Zu Schaden kam dabei niemand. Die 42-köpfige Mannschaft blieb nach der Havarie an Bord und sicherte das Schiff, wie es beim Flottenkommando hieß. Warum das hochtechnisierte Schiff trotz GPS und Radar auf Grund gelaufen war, ist unklar. Möglicherweise sei das Radar wegen des dichten Schneefalls so eingestellt gewesen, dass das Hindernis im Wasser nicht mehr zu erkennen gewesen sei. Das Radar könne so justiert werden, dass der Schneefall „ausgeblendet“ werde, hieß es. SK/dpa

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