Kieler SPD : Stegner sieht sich als Opfer schwarz-gelber Kampagne

Seit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen beim Politischen Aschermittwoch "olle Kamellen" hervorgeholt hat, ist der Streit zwischen ihm und SPD-Landeschef Stegner wieder aufgebrochen. Zusätzlich fühlt sich Stegner von der FDP verfolgt.

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Schleswig-Holstein
Freunde werden Stegner (l.) und Carstensen wohl nicht mehr. -Foto: ddp

Sie gehen wieder aufeinander los, politischer Anstand bleibt einmal mehr auf der Strecke: Nach fünfmonatiger Ruhe hat in Schleswig-Holstein noch vor dem einsetzenden Tauwetter eine neue Schlammschlacht zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner begonnen, in die sich nun auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki einreiht.

Die Fraktionsvorsitzende des die dänische Minderheit vertretenen Südschleswigschen Wählerverbandes, Anke Spoorendonk, sah sich am Mittwoch im Landtag genötigt, alle Mandatsträger zur Mäßigung aufzurufen, um einen Flurschaden des politischen Ansehens abzuwenden. In den vergangenen Tagen summierten sich wieder verbale Entgleisungen zwischen Carstensen und Stegner. Im Streit um Äußerungen des FDP- Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle geriet der SPD-Politiker dazu noch heftig mit Kubicki aneinander.

Seitdem der Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch in Lübeck noch mal „olle Kamellen“ hervorholte, sind die Auseinandersetzungen zwischen den Streithähnen, die die Landessprecherin der Linken, Cornelia Möhring, mal als „Hahnenkampf eitler Gockel“ titulierte, wieder aufgebrochen. Carstensen berichtete, Stegner habe bei seinem Ausscheiden als Innenminister 2007 um seine Pensionsansprüche gefeilscht. Stegner saß seinerzeit mit seinem Ministernachfolger Lothar Hay in seinem Dienstwagen und telefonierte mit Carstensen, der seinen Landesvorstand um sich geschart hatte. Stegner soll laut Carstensen in diesem Moment seine Pension angesprochen haben, was der SPD-Spitzenmann abstreitet und Hay als Zeugen benennt. Stegner verlangte vom Ministerpräsidenten eine Unterlassungserklärung. Dieser ließ ein entsprechendes Ultimatum verstreichen und betonte, er sehe einer von Stegner angekündigten gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Stegner stellte nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Fast zeitgleich mit dem neuerlichen Streit meldete „Focus online“, dass Stegner seine Tantiemen als HSH-Nordbank-Aufsichtsratsmitglied aus dem Jahr 2007 nicht korrekt ans Land abgeführt habe. Das Magazin berief sich auf einen Schriftwechsel zwischen dem Innen- Staatssekretär Volker Dornquast und Stegner. Von 14 375 Euro hätte Stegner als Landesminister laut Nebentätigkeitsverordnung nur 5500 Euro behalten dürfen, den Rest aber der Landeskasse abführen müssen. Stegner stellte seine entsprechende Rechnung aber erst im Jahr 2008 aus, als er nicht mehr im Ministeramt gewesen ist, und sah sich daher entgegen eines von ihm am 26. Oktober 2005 – damals noch als Innenminister – selbst verfügten Erlasses von den Abführungen befreit. In der Folge musste Stegner seinen „Rechtsirrtum“ einräumen, berief sich aber auf Auskünfte aus dem Finanzministerium. Kubicki glaubt ihm nicht, will vom SPD- Chef den Namen des Sachbearbeiters im Ministerium wissen.

Für Stegner sind die Äußerungen von Carstensen und die Debatte um die Abführung von HSH-Tantiemen nicht zufällig zeitlich so dicht erfolgt. Der SPD-Politiker spricht von einer Kampagne gegen seine Person und hat Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, weil der interne Briefverkehr zwischen dem Innenministerium und ihm öffentlich gemacht wurde.

Automatisch fühlt man sich an die Barschel-Affäre 1987 erinnert, als eine Woche vor der Landtagswahl auch hinter dem Rücken des damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm (SPD) in dessen Steuerakte recherchiert wurde. In den eigenen Reihen ist Stegner wegen der HSH-Tantiemen unter Argwohn geraten und hat nun einen Brief an alle Parteimitglieder geschrieben.

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