Kieler Spitzen: Schleswig-holsteinische FDP startet Frontalangriff auf Westerwelle

Berlin – Es bedeutet meist nichts Gutes, wenn sich aus dem deutschen Norden Wolfgang Kubicki zu Wort meldet, jedenfalls nicht für Guido Westerwelle. Vor ein paar Wochen eröffnete Kubicki, streitbarer Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, per Interview die große Jahresenddebatte der Liberalen. Thema: der Zustand der Partei im Allgemeinen und Westerwelles Führungsfähigkeiten im Besonderen. Tenor: beides miserabel.

Für Westerwelle folgten quälende Tage. Der FDP-Vorsitzende sah sich einer Reihe direkter oder indirekter Rücktrittsforderungen aus den FDP-Landesverbänden ausgesetzt („Klotz am Bein“), bevor die Debatte vor den Weihnachtsfeiertagen allmählich abebbte. Beim traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresbeginn in Stuttgart hielt er dann eine kämpferische Rede, während seine Gegner schwiegen. Für eine Weile sah es tatsächlich so aus, als wolle die FDP sich bis zur Landtagswahl in ihrem Stammland Baden-Württemberg Ende März nicht mehr nur mit sich selbst beschäftigen. Bis Kubicki an diesem Wochenende nachlegte.

In einem sechsseitigen Strategiepapier mit dem Titel „Die Krise der Liberalen“ gehen Kubicki und der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg mit Westerwelle und der Partei-Führung ins Gericht. Das Manifest, das dem Tagesspiegel vorliegt, wurde von der FDP-Landtagsfraktion sowie vom FDP-Landesvorstand gebilligt. Darin kritisieren die Autoren unter anderem, Westerwelle habe sich als Außenminister zelebriert, „als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an“. Der Vorsitzende habe „nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt.“ Bis heute lasse sich die FDP von der Union wegen der Steuerpolitik „vorführen“, ohne dass Westerwelle kraftvoll und entschieden reagiere.

Glaubt man Kubicki und Garg, dann geht in der FDP die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit um: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin.“ Wenn die FDP weiter zusehe, wie ihr ein Thema nach dem anderen von der Union weggebrochen werde, „wird sie von der politischen Bühne verschwinden.“ Die Situation erscheine „aussichtslos“, zumal kurzfristig durchschlagende Erfolge nicht absehbar seien, „und jede Wahl, die zu einem Verlust der Regierungs- oder Parlamentsbeteiligung führt, die Krise der Liberalen verschärfen wird.“ Die Parteiführung habe den Ernst der Lage aber noch immer nicht erkannt. Deswegen dürften die Liberalen der Debatte darüber nicht ausweichen, ob sie „in Partei- und Fraktionsführung sowie in der Regierung richtig aufgestellt“ seien.

Kubicki und Garg stellen auch mehrere Forderungen auf, mit denen die Partei ihrer Meinung nach gegen die Krise ankämpfen kann. Unter anderem soll das Entwicklungshilfeministerium mit Dirk Niebel an der Spitze aufgelöst und dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden, wie es die FDP im Wahlkampf versprochen hatte. Im Datenschutz und besonders bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung dürfe die Partei der Union keine Zugeständnisse machen.

Westerwelle ging am Sonntag nicht direkt auf die Vorwürfe ein. In einem ARD-Interview sagte er am Abend, die FDP wolle um ihren Erfolg bei den bevorstehenden Landtagswahlen kämpfen. „Das schafft man, wenn man sich mit den Problemen der Bürger beschäftigt“, mahnte er.