Politik: Kieler WASG gelingt Ausschluss von Neonazis nicht

Kiel – Die WASG in Schleswig-Holstein schlägt sich in ihrer Mitgliedschaft mit Parteigängern herum, die aus der rechten Szene kommen. Mit Parteiausschlüssen tut sich die Wahlalternative aber offenbar schwer. Dem Landesvorstand, der diese schon vor geraumer Zeit beantragt hatte, ist die Sache natürlich peinlich. Vorstandssprecher Lorenz Gösta Beutin: „Wir sind eine antifaschistische Partei, es muss zum Ausschluss kommen.“

Aktuell geht es um den 38-jährigen Andreas Stähr, der bereits in den 90er Jahren in Glinde vor den Toren Hamburgs sein Geld mit dem Verkauf von Skinhead-Devotionalien und rechtsgerichteten Tonträgern verdiente. Teilweise war er auch als Produzent tätig. Sein Vertrieb und Versand trug den Namen „Vincente Directori“. Stähr wurde in Lübeck im Mai des vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er 100 CDs der Neonaziband „Landser“, die als kriminelle Vereinigung verboten ist, vertrieben hat. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stellte zu der von Stähr produzierten CD „Dem Sieg entgegen“ von „Schwarzes Korps“ fest, dass dort Hitler und dessen Weggefährten „als Helden, Märtyrer, Retter oder Vorbilder gepriesen und die von den führenden NS-Persönlichkeiten begangenen Untaten entweder verschwiegen oder als positiv dargestellt“ werden.

Der WASG-Landesvorstand wollte Stähr daher loswerden. Eine förmliche Ausschlussprüfung erfolgt durch ein Schiedsgericht, doch die Partei besitzt im nördlichsten Bundesland zurzeit kein solches Gremium. Von Bundesseite erhielt das Landesschiedsgericht in Nordrhein-Westfalen dann den Vorgang auf den Tisch, und dieses erkannte keine ausreichenden Anhaltspunkte, um Stähr die Mitgliedschaft abzuerkennen. Schleswig-Holsteins Parteispitze hat nun Widerspruch gegen die Entscheidung der Kollegen eingelegt, so dass das Bundesschiedsgericht tätig werden muss.

Und auch mit einem weiteren WASGler tut man sich schwer. Seit fast eineinhalb Jahren will man den Rauswurf eines Ökobauern betreiben, der den Neonazitreff „Club 88“ in Neumünster öffentlich verteidigt hat und von dem bekannt ist, dass er eine Veranstaltung mit dem den Holocaust leugnenden Anwalt Horst Mahler besucht hat.

Dieter Hanisch