Politik : Kiels Regierungschef will SPD-Chef Stegner entlassen

Dieter Hanisch

Kiel - Die große Koalition in Schleswig- Holstein steht nach zweieinhalb Amtsjahren vor ihrer größten Belastungsprobe. Der Stein des Anstoßes hat einen Namen und heißt Ralf Stegner. Der Innenminister und seit März auch SPD-Landesvorsitzende ist für große Teile der CDU nicht mehr tragbar. Bereits zum dritten Mal hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit seinem Rauswurf gedroht.

Der Grund: Stegner sprach sich in der Sache gegen eine im Koalitionsausschuss vereinbarte Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung aus. Stegner erklärte die SPD-Zustimmung für diesen unpopulären Beschluss damit, dass die CDU ansonsten dem neuen Schulgesetz mit dem Einstieg in die Gemeinschaftsschule kein grünes Licht erteilt hätte. Die Union reagierte verschnupft, sprach von einer falschen Darstellung des Sachverhalts, denn selbst habe man in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch ein Opfer gebracht, nämlich den Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren.

Es war nicht das erste Mal, dass Stegners flottes Mundwerk ihn in Schwierigkeiten gebracht hatte. Es gab schon mehrfach Streit, weil Stegner aus Sicht der CDU den Koalitionsvertrag nicht geachtet habe. Mit dem neuerlichen Affront ist bei der CDU das Fass übergelaufen. Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich schaltete sich hinter den Kulissen schon Ende vergangener Woche ein, und bei der SPD bemüht sich Parteichef Kurt Beck als vermittelnder „Feuerwehrmann“. Doch ob der Pfälzer eine persönliche „Beschädigung“ des ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammenden Stegners noch verhindern kann, ist fraglich. Carstensen soll am Wochenende die SPD aufgefordert haben, Stegner als Minister zu opfern, sonst würde er ihn entlassen oder die Koalition würde nicht fortgeführt. Dazu gab es am gestrigen Montag eine Krisensitzung zwischen einem SPD- und CDU-Trio an geheimem Ort. Die CDU wollte noch abends vor die Presse treten und sich dazu erklären. Dieter Hanisch

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