Politik : Kiep akzeptiert Strafe

Ex-CDU-Schatzmeister zahlt wegen uneidlicher Falschaussage

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Berlin (dpa). Der frühere CDUBundesschatzmeister Walther Leisler Kiep hat einen Strafbefehl über 40 500 Euro wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss akzeptiert. „Der Strafbefehl ist rechtskräftig“, sagte der Berliner Gerichtssprecher Olaf Arnoldi am Freitag. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ nach seinen Angaben den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, mit dem beantragten Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 450 Euro sei die Staatsanwaltschaft genau einen Tagessatz unter dem Minimum für eine Vorstrafe geblieben. In dem Verfahren, das vor mehr als zwei Jahren eingeleitet worden war, ging es um den Verbleib einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Kiep bestritten, mit der Spende zu tun gehabt zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft stützte sich nach dem Bericht bei dem Strafbefehl im Wesentlichen auf Aussagen des früheren Finanzberaters der CDU, Horst Weyrauch, der der Darstellung Kieps ausdrücklich widersprochen habe. Ein Strafbefehl ist nach dem Gesetz eine Alternative zur Anklage, um sich eine aufwändige Hauptverhandlung zu ersparen.

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