Politik: Kiew: Präsident beurlaubt Premier

Kiew/Warschau - Den Misserfolg des sechsstündigen Verhandlungsmarathons zur Lösung der ukrainischen Staatskrise vermochten dessen Teilnehmer am frühen Dienstagmorgen kaum zu verbergen. Es sei immer schwierig, zufrieden zu sein, wimmelte der müde wirkende Präsident Leonid Kutschma in Kiew lästige Fragen nach dem Stand der Dinge ab. Er bleibe weiterhin Regierungschef, versicherte einsilbig Premier Viktor Janukowitsch – und verabschiedete sich in den zunächst selbst genommenen Wahlkampfurlaub. Er sei zufrieden, übte sich Oppositionschef Viktor Juschtschenko in der Rolle des Verhandlungssiegers.

Trotz der allgemeinen Beteuerungen: Die Zeit drängt zur Lösung der ukrainischen Staatskrise. Denn bereits in zweieinhalb Wochen soll die Wiederholung der Stichwahl der verfälschten Präsidentenkür stattfinden. Widerstrebend hatte Kutschma am Runden Tisch zwar der Forderung der Opposition nach einem Austausch der Wahlkommission und einer Änderung des Wahlrechts zugestimmt, um einen ehrlicheren Urnengang zu ermöglichen. Doch verweigerte sich der Amtsinhaber erneut dem Wunsch des Parlaments, bereits vor der Wahl die Regierung von Premier Janukowitsch zu entlassen. Ohne dessen Abtritt lehnt die Opposition aber die Zustimmung zu der von Kutschma gewünschten Verfassungsänderung ab. Am Dienstagabend gab es dann wieder Bewegung in der Staatskrise: Kutschma stimmte zwar einer Beurlaubung von Premier Janukowitsch zu, lehnte aber die Forderung der Opposition nach dessen Entlassung weiter ab.

Trotz dieses Teilerfolgs muss die Opposition weiter mit Gegenwind rechnen: Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wurde von Interpol wegen Betrugsverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. Die russische Justiz habe den Haftbefehl ausgestellt, teilte die internationale Organisation am Dienstag auf ihrer Website mit. Sollte Juschtschenko die zu wiederholende Stichwahl gewinnen, gilt Julia Timoschenko als aussichtsreiche Anwärterin auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Thomas Roser