Politik : Kiew schließt Nutzung von Radar nicht aus

Ex-Minister: Derzeit aber keine Gespräche mit USA.

Claudia von Salzen

BerlinDie Ukraine schließt eine Beteiligung eigener Radarstationen an einem künftigen US-Raketenabwehrsystem grundsätzlich nicht aus. Das Land verfügt über Radaranlagen in Mukatschewo sowie in Sewastopol, die bis Anfang vergangenen Jahres von Russland gepachtet wurden. „Diese Stationen könnten im Interesse der europäischen Sicherheit genutzt werden, das haben wir bereits damals mit unseren amerikanischen und europäischen Kollegen diskutiert“, sagte der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Wolodymyr Ohrysko, dem Tagesspiegel.

Zugleich dementierte der frühere Außenminister aber, dass es darüber in den vergangenen Wochen konkrete Gespräche zwischen der Ukraine und den USA gegeben habe. Entsprechende Medienberichte hatten in Russland Aufsehen erregt. Der ukrainische Botschafter in Washington war mit den Worten zitiert worden, beide Staaten sprächen über die Nutzung der Radaranlagen. Auch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Alexander Vershbow hatte zunächst von einer möglichen Einbeziehung der Ukraine gesprochen, nach massiven russischen Protesten aber betont, dass nur Nato-Staaten beteiligt werden sollten. „Leider ist die Ukraine noch nicht Mitglied der Nato“, sagte Ohrysko, dessen Land unter Führung von Präsident Viktor Juschtschenko den Nato-Beitritt anstrebt. Zugleich betonte er, dass die ukrainische Verfassung eine Stationierung ausländischer Truppen im Land verbietet. Das schließt den Aufbau einer US-geführten Station aus. Die Nutzung von Radardaten aus den ukrainischen Anlagen ist demnach aber zumindest theoretisch denkbar.

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen zeigte sich Ohrysko überzeugt, dass die Westorientierung seines Landes unumkehrbar ist: „Jeder Präsident wird den europäischen Kurs der Ukraine fortsetzen.“ Das gilt seiner Ansicht nach sowohl für den angestrebten EU-Beitritt als auch die Nato-Ambitionen des Landes. Von der EU wünscht sich der frühere Außenminister ein klares Bekenntnis dazu, dass sein Land eines Tages Mitglied werden wird: „Wir sollten denselben Weg gehen wie bei der Nato.“ Außerdem appellierte er an die EU-Staaten, die Visagebühren für Ukrainer abzuschaffen. Mittelfristig strebt die Ukraine eine Vereinbarung mit der EU über Visafreiheit an.

Am Montag hat in der Ukraine der Wahlkampf begonnen. Juschtschenkos Widersacher in der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, liegt in den Umfragen vorn, gefolgt von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Juschtschenko ist mit drei bis sechs Prozent weit abgeschlagen.

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