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Politik: Killer im Namen des Herrn

Der Strafgerichtshof will gegen die Rebellen in Uganda ermitteln

Von Ruth Ciesinger und

Wolfgang Drechsler, Kapstadt

Vielleicht findet das Morden so ein Ende. Sei fast zwei Jahrzehnten terrorisiert die Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) den Norden Ugandas. Nach dem Massaker vom Wochenende, bei dem LRA-Mitglieder über 200 Menschen in einem Flüchtlingslager niedergemetzelt haben, hat es am Mittwoch in der Stadt Lira blutige Ausschreitungen und Lynchjustiz gegeben. Jetzt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocam- po, eine Untersuchung der Ereignisse von Barlonia sowie den schnellen Beginn offizieller Ermittlungen gegen die LRA angekündigt.

Deren Terror richtet sich gegen die Zentralregierung in Kampala. Die Rebellen, die aus dem Südsudan heraus operieren, haben sich die alttestamentarische Losung „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf ihre Fahnen geschrieben. In Norduganda leben die Menschen inzwischen in streng bewachten Wehrdörfern. Das Massaker vom Wochenende zeigt zudem die Schwäche der nationalen Armee. Sie hat die Rebellen offenbar lange unterschätzt. Strategische Punkte, wie etwa die Brücke über den Nil, sind unbewacht, obwohl sie direkt an Rebellengebiet grenzen. Und einige Kriegsgewinnler profitieren von der Pattsituation: Gute Geschäfte machen jene, die Häuser und Hotelzimmer an die Mitarbeiter ausländischer Hilfswerke vermieten. Soldaten und Hilfsorganisationen haben eine Kaufkraft in die Region gebracht, die es ohne den Krieg nie geben würde.

Angeführt wird die LRA von Joseph Kony, der sich für eine Wiedergeburt der Jungfrau Maria hält und tausende von entführten Kindern als Soldaten missbraucht. Seit Beginn des Konflikts sind laut Menschenrechtsorganisationen über 20 000 Menschen entführt worden. In den vergangenen Monaten haben sich die Übergriffe der LRA gehäuft. Neben der schlechten Moral der ugandischen Soldaten dürfte dies an dem Versuch der Armee liegen, die Rebellen aus ihren Lagern im Südsudan zu vertreiben, was offenbar zum ersten Mal mit Billigung der Regierung in Khartum geschieht. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte Chefankläger Ocampo schon im Dezember angetragen, die Lage im Norden zu prüfen. Der Gerichtshof hatte bereits seine Bereitschaft zur Untersuchung öffentlich gemacht, aber die Ereignisse vom Wochenende haben diese offenbar noch erhöht. Es handele sich, so eine Sprecherin, um die schlimmsten Verbrechen in Uganda seit fast zehn Jahren. Damals waren in der Nähe von Lira rund 240 Menschen getötet worden. Vor dem offiziellen Untersuchungsbeginn müssen jetzt die Vertragsstaaten des Gerichts gefragt werden, ob dort in Sachen LRA ermittelt wird.

Sollte Uganda ein Fall für den Gerichtshof werden, haben Menschenrechtler dies bereits begrüßt. Denn durch die Zusammenarbeit mit der Regierung, so die Hoffnung, könnte ohne besondere Schwierigkeiten vor Ort ermittelt werden. Zwar werfen Beobachter auch Museveni vor, den Konflikt wegen machttaktischer Überlegungen nicht ernsthaft genug bekämpft zu haben. Doch dazu äußert sich Den Haag nicht.

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