• Kilometerpauschale: Anwalt der Autoindustrie - Niedersachsens Ministerpäsident Gabriel will sich profilieren

Politik : Kilometerpauschale: Anwalt der Autoindustrie - Niedersachsens Ministerpäsident Gabriel will sich profilieren

Klaus Wallbaum

Was hat Sigmar Gabriel veranlasst, in dieser Weise vorzupreschen? Zum einen verfügt Niedersachsen als Flächenland über sehr viele Berufspendler. Da das Schienennetz der Bundesbahn nicht in jeden Winkel des Landes führt, gibt es für viele Routen überhaupt keine Alternative zum Auto. Diese Sensibilität für die Belange der Autofahrer ist es, die niedersächsische Landespolitik seit Jahren auszeichnet.

Der zweite Grund für Gabriels Vorstoß hängt mit dem ersten zusammen: Der Niedersachse ist bemüht um einen besonders guten Kontakt zur Autoindustrie. Auch dies hat Tradition, auch Schröder bekannte sich stets offen dazu, ein "Auto-Mann" zu sein. Was den Autofahrern schadet, schwächt auch die Autoindustrie.

Drittens kommt Gabriel derzeit eine Profilierung recht. Der seit vergangenen Dezember amtierende Ministerpräsident ist mit verschiedenen Aktionen bemüht, Bekanntheit und Popularität zu gewinnen. Er besucht die "Pfahlsitzer" im Heidepark Soltau, die dort einen Weltrekord im Dauersitzen brechen wollen. Er tritt während der Niedersachsen-Woche auf der Expo in Hannover als Schauspieler auf, der sich selbst spielt. Und er nimmt es in Kauf, mit politischen Positionen auch mal quer zur offiziellen Parteilinie zu liegen. Allerdings war Gabriel klug genug, sich ein Hintertürchen offen zu halten. Er knüpfte sein Eintreten für die höhere Kilometerpauschale an die Bedingung, dass es "dafür Spielraum gibt".

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