Politik : „Kinder statt Ehe fördern“

DIW schlägt Umbau der Unterstützung für Familien vor

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Berlin. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgeschlagen, die finanzielle Förderung der Ehe zu Gunsten der Kinderbetreuung zu verringern. Konkret heißt das: Ehegattensplitting und die kostenlose Beteiligung nicht erwerbstätiger Ehepartner an der Sozialversicherung sollten auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden, um mit den frei werdenden Mitteln das Angebot vor allem bei Kindergartenplätzen zu erhöhen. Damit solle es Müttern – nicht zuletzt allein Erziehenden – erleichtert werden, eine Arbeit anzunehmen und so das Haushaltseinkommen zu verbessern. Direkte finanzielle Förderung durch ein verbessertes Erziehungsgeld sollte auf die ersten zwei, drei Lebensjahre der Kinder beschränkt werden.

Nach der Studie des DIW sind Haushalte mit Kindern finanziell umso schlechter gestellt, je jünger die Kinder sind. Das verfügbare Einkommen von Familien mit Kindern unter vier Jahren sei im Jahr 2000 um 40 Prozent niedriger gewesen als das von Ehepaaren ohne Kindern oder mit erwachsenen Kindern. Eltern, so das DIW, sollten aber besonders dann entlastet werden, wenn die Kinderbetreuung intensiver sei und Erwerbsarbeit deswegen schwerer falle. Das Erziehungsgeld solle aber so gestaltet werden, dass ein Anreiz zur Rückkehr in den Beruf bestehe.

Der Anteil der Haushalte mit Kindern liegt laut DIW bei 23 Prozent und damit etwa auf dem (westdeutschen) Stand Ende der 80er Jahre. Wiederum 23 Prozent der Elternhaushalte seien allein Erziehende oder nicht verheiratete Paare. In den vergangenen Jahren ist nach der DIW-Studie die Einkommenssituation der Haushalte mit Kindern „etwas ungünstiger“ geworden. Bezogen auf Westdeutschland lag das verfügbare Einkommen 1985 bei knapp 83 Prozent des Durchschnitts, 1991 bei etwa 81 Prozent und im Jahr 2000 bei knapp 78 Prozent.

Der Steuerausfall durch das Ehegattensplitting wird pro Jahr auf etwa 22 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings will keine Partei das Splitting völlig aufgeben, zumal dies verfassungsrechtlich problematisch wäre. Die Union will es unverändert beibehalten und über ein Familiengeld die direkte Förderung verbessern, die SPD plädiert für eine Einschränkung des Splittings zu Gunsten der Kinderbetreuung, die Grünen wollen es bei besser Verdienenden beschränken, um eine Kindergrundsicherung zu finanzieren, die FDP ist für ein so genanntes Realsplitting, das sich unabhängig von der Familienform nach der Kinderzahl richtet. Albert Funk

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