Kinderarmut : Von der Leyen: Gutscheine statt Bildungschipkarte

Wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig fördern will.

von
Es reicht nicht. Viele Hartz-IV-Empfänger kommen mit ihrer Unterstützung nicht aus und sind auf kostenlose Nahrungsmittel angewiesen – hier an der Lebensmittelausgabe der „Frankfurter Tafel“ in Frankfurt am Main. Eltern sollen für ihre Kinder jetzt auch zusätzliche Sachleistungen wie Sport-, Musik- und Nachhilfeunterricht erhalten.Foto: Boris Roessler/dpa
Es reicht nicht. Viele Hartz-IV-Empfänger kommen mit ihrer Unterstützung nicht aus und sind auf kostenlose Nahrungsmittel...Foto: dpa

Berlin - Als Ursula von der Leyen ihren Hartz-IV-Gesetzentwurf vorstellte, wurde die CDU-Ministerin pathetisch: Es gebe eine „historische Chance“, für Kinder aus Hartz-IV-Familien tatsächlich etwas zu verändern, sagte Leyen mit Blick auf das Bildungspaket. Dieses solle dazu beitragen, „dass Kindern der Start ins Leben gelingt“. Doch das Bildungspaket fällt bescheidener aus, als die Ankündigungen zunächst erwarten ließen. „Ein Päckchen“, kritisierte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Und statt der zunächst von Leyen vorgeschlagen und selbst in der Koalition umstrittenen Bildungschipkarte wird es zunächst Gutscheine für einzelne Angebote geben. Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reform gesetzte Frist bis zum Jahresende „reicht nicht, um die Infrastruktur für die Bildungschipkarte aufzubauen“, begründete Unionsfraktionschef Volker Kauder dies im „Hamburger Abendblatt“. Die Karte sei aber nicht vom Tisch.

In seinem Urteil im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, wohin es aus seiner Sicht führt, wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht ausreichend vom Staat unterstützt werden. Dann bestehe für diese Kinder die Gefahr, dass sie in ihren „Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können“. Die Richter legten nicht nur Wert darauf, dass Kinder notwendiges Schulmaterial bekommen, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können – inklusive Klassenausflug, Essen in der Schulkantine oder der Freizeit im Fußballverein.

Das Bildungspaket besteht aus vier Komponenten: Für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein, den Musikunterricht oder den Malkurs an der Volkshochschule soll jedes Kind vom Jobcenter einen Gutschein erhalten. Maximaler Wert im Monat: zehn Euro. Nutzt also ein Teil der Eltern das Geld für die Kinder nicht, so kommt dies nicht automatisch anderen Kindern zugute. Nicht bezahlt wird das Leihinstrument. Und auch nicht die Busfahrkarte, wenn in einer ländlichen Region der Verein ein paar Kilometer entfernt liegt. Der Gutschein soll bei bestimmten Trägern eingelöst werden können, mit denen das Jobcenter einen Vertrag geschlossen hat. Da es diese Verträge im Januar 2011 noch nicht geben wird, sollen die Mitgliedsbeiträge für Hartz-IV-Kinder in den ersten vier Monaten des Jahres direkt an den Verein gezahlt werden.

Eltern von Schulkindern erhalten außerdem 100 Euro im Jahr, von denen sie den Schulranzen, Sportzeug, Taschenrechner und Stifte bezahlen sollen. Das Geld bekommen sie in zwei Tranchen überwiesen, 70 Euro zu Beginn des ersten Schul-Halbjahres im August, weitere 30 Euro im Februar. Das Schulstarterpaket ist allerdings keine neue Leistung, sondern wurde 2009 von der großen Koalition im Vorgriff auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil eingeführt. Es ist die einzige Leistung innerhalb des Bildungspakets, die Eltern in bar überwiesen wird. Sie müssen allerdings gegebenenfalls Quittungen vorlegen.

Neu hinzu kommt ein 30-Euro-Gutschein für eintägige Schulausflüge. Eltern konnten bislang beim Jobcenter nur einen Mehrbedarf anmelden, wenn es um mehrtägige Klassenfahrten ging. Tagesausflüge mussten die Eltern selbst bezahlen – mit der Folge, dass viele Kinder aus Hartz-IV-Familien an solchen Exkursionen nicht mehr teilnahmen. Den Gutschein gibt es zum Beginn des Schuljahres, die Schule kann dann die tatsächlich angefallenen Kosten direkt mit dem Jobcenter anrechnen. Der Bund will außerdem das Mittagessen an Ganztagsschulen und Kitas bezuschussen. Einen Euro pro Mahlzeit sollen die Eltern nach wie vor aus dem Regelsatz bestreiten, die Differenz zahlt das Jobcenter an die jeweilige Schule, später soll es auch hierfür Gutscheine geben. Laut Arbeitsministerium gibt es derzeit ohnehin nur für 15 Prozent der Kinder die Möglichkeit, mittags in der Schulkantine oder der Kita zu essen, da es noch keine flächendeckenden Ganztageseinrichtungen gibt.

Bei Bedarf soll das Jobcenter außerdem Nachhilfeunterricht auch außerhalb der Schule bezahlen – das allerdings nur in Ausnahmefällen. Die Lehrer müssen dabei eine Prognose abgeben, ob Nachhilfe notwendig ist. Bezahlt wird die nur, wenn die Versetzung eines Schülers ansonsten gefährdet wäre. Sind die Noten ohnehin so schlecht, dass ein Schüler die Klasse wiederholen muss, darf das Jobcenter die Nachhilfe nicht bezahlen. Im Gesetzentwurf heißt es außerdem, dass auch die Chance, eine bessere Schulartempfehlung zu bekommen, „regelmäßig kein Grund für Lernförderung“ sei.

Rund 620 Millionen Euro veranschlagt die Bundesregierung insgesamt für das Bildungspaket, davon sind allerdings 125 Millionen Euro nicht neu, weil sie schon heute für das Schulstarterpaket bezahlt werden. Rund 117 Millionen Euro soll laut Arbeitsministerium der Zuschuss fürs Schul- oder Kita-Mittagessen kosten. Für Vereinsbeiträge kalkuliert die Regierung etwa 244 Millionen Euro. Knapp 40 Millionen Euro dürften die eintägigen Schulausflüge kosten, bleiben gut 90 Millionen Euro für Nachhilfe – rechnerisch ist das für jeden Schüler ein Betrag von geschätzt sechs Euro im Monat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

14 Kommentare

Neuester Kommentar