Kinderbetreuung : CDU will Stiftung für Krippenausbau

Zusätzliche Kinderbetreuungsplätze sollen nach dem Willen der CDU-Länderchefs über eine Stiftung finanziert werden, in die der Bund rund vier Milliarden Euro einbezahlt.

Bremen - Im Streit um die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Ministerpräsidenten auf die Gründung einer Stiftung verständigt, wie Bremens stellvertretender Regierungschef Thomas Röwekamp (CDU) in der Hansestadt sagte. Aus dem Stiftungskapital sollen die laufenden Kosten für die Betreuung von unter Dreijährigen bezuschusst werden. Der Vorstoß soll am Montag im Koalitionsausschuss diskutiert werden.

Die Stiftung würde mit vier Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln des Bundes ausgestattet werden. Röwekamp sagte, dass das Geld durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen gegenfinanziert sei. Er rechne nicht damit, dass sich die Länder an der Stiftung beteiligen. Röwekamp betonte, durch die Stiftungslösung werde das Problem umgangen, dass der Bund sich rechtlich nicht an laufenden Betriebskosten, sondern nur an Investitionen beteiligen darf. (tso/ddp)

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