Kinderbetreuung : Die SPD will in Berlin den Gratis-Hort

Ab 2018 soll nach dem Willen der SPD in Berlin die gebührenfreie Betreuung von Kindern gelten. Die Maßnahme würde 66 Millionen Euro pro Jahr kosten.

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Gut und umsonst? Kinder in einer Kita in Berlin-Spandau. Demnächst konnte der Hort kostenfrei sein.
Gut und umsonst? Kinder in einer Kita in Berlin-Spandau. Demnächst konnte der Hort kostenfrei sein.Foto: epd

Die Hortgebühren sollen in Berlin vollständig abgeschafft werden, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, eine kostenlose Betreuung neben dem Schulbetrieb zu sichern. Das wird die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei ihrer Jahresklausur in Jena am Wochenende beschließen. Das Ziel, die Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss im Land Berlin kostenlos anzubieten, wäre dann erreicht.

Die gebührenfreie Hortbetreuung könnte ab 2018 eingeführt werden. Die Sozialdemokraten gehen wohl davon aus, dass sie dann noch regieren und einen Koalitionspartner haben, der mitmacht. Das Abgeordnetenhaus wird am 18. September neu gewählt. Eine kostenfreie Hortbetreuung ist aber kein Pappenstiel. Davon profitieren, nach aktuellem Stand, rund 80 000 Schüler im offenen Ganztagsbetrieb, und dem Landeshaushalt entgehen Einnahmen von jährlich 66 Millionen Euro. Dem Vorwurf, es ginge ihnen nur um die Gebührenfreiheit, aber nicht um eine Verbesserung der Betreuung, will die SPD-Fraktion mit einem Vorschlag begegnen: Die Bildungsverwaltung solle prüfen, ob die Hortbetreuung in den schulischen Jahrgangsstufen 5 und 6 generell auf die Ferien ausgedehnt werden könnte. Ein „besonderer Bedarf“ müsse nicht mehr geltend gemacht werden.

Eine Hortbetreuung, die von den Eltern bisher noch bezahlt werden muss, wird in Berlin in mehr als 600 Grund-, Sonder- und Gemeinschaftsschulen angeboten. Je nach Gehalt und Betreuungsumfang fallen dafür monatliche Gebühren zwischen fünf Euro (15 bis 16 Uhr, unterste Einkommensklasse) und 243 Euro (von 6 bis 7.30 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr, oberste Einkommensstufe) an. Diese Beiträge sollen abgeschafft werden, aber erst mit dem Landeshaushalt 2018/19.

Schon Wowereit wollte die Kostenlos-Kita

Die Berliner Sozialdemokraten setzen damit eine Politik fort, die 2006 vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begonnen wurde. Er löste damals, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, ein umstrittenes Wahlversprechen ein. Die öffentliche Kinderbetreuung wurde, zuerst für die drei letzten Kitajahre, kostenlos angeboten. Die Gebührenfreiheit für die Ein- bis Zweijährigen wird ab August 2016 in zwei Jahresschritten eingeführt. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Zuge der Haushaltsberatungen im November vergangenen Jahres geeinigt – auf Drängen des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, der parteiintern auch die Initiative für eine kostenfreie Hortbetreuung ergriffen hat.

Fachleuten zufolge hat schon die Abschaffung der Kitagebühren in Berlin dazu beigetragen, die Quote der betreuten Kinder, deren Sprachkompetenz und spätere Bildungschancen zu erhöhen. Was für die Vorschulzeit bisher erreicht wurde, soll nun auf die Horte in den Ganztagsschulen ausgedehnt werden. Es ist davon auszugehen, dass der einstimmig beschlossene Vorschlag des Fraktionsvorstands bei den SPD-Abgeordneten auf breite Zustimmung stößt. Mit einer beitragsfreien Hortbetreuung wäre Berlin bundesweit Vorreiter. Eine mindestens teilweise kostenlose Kitabetreuung gibt es auch in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

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