Kinderbetreuung in Integrationskursen: SPD fordert mehr Unterstützung für geflüchtete Mütter

Die SPD fordert Kinderbetreuungsangebote für geflüchtete Mütter, die Integrations- oder Sprachkurse besuchen wollen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Teilnahme von Frauen an Sprachkursen nicht daran scheitert, dass es keine Kinderbetreuung gibt“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig dem Tagesspiegel. Frauen und Familien seien „ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin weiter. Die Forderung ist Teil eines Papiers zur Frauenpolitik, welches der SPD-Vorstand bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen will, die am Sonntag beginnt.

Im Herbst 2014 hatte die Bundesregierung die Finanzierung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung eingestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dies unter anderem damit begründet, dass so auch der Druck auf Migranten steige, ihre Kinder in einer Kindertagesstätte anzumelden. Kritiker wiesen damals darauf hin, dass in der Folge deutlich weniger Mütter an den Integrationskursen teilnehmen würden. Schwesig bezeichnete es nun als „integrationspolitischen Fehler“, dass das Bundesinnenministerium die Kinderbetreuung abgeschafft habe.

SPD will Frauen besser vor Gewalt schätzen

Nach den Gewalttaten in der Silvesternacht spricht sich die SPD-Spitze grundsätzlich dafür aus, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Sexuelle Gewalt gebe es „nicht nur von Ausländern gegenüber Frauen, sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft und unter Deutschen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Vor einigen Tagen hatten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, die seit langem geplante Reform des Sexualstrafrechts nun auch umzusetzen. Die SPD-Führung hält darüber hinaus ein „umfassendes Schutzkonzept“ für geflüchtete Frauen und Kinder für notwendig. Flüchtlingsfrauen sollten unabhängig von ihrem eigenen Asylstatus Zugang zu Beratungsstellen oder Frauenhäusern erhalten. Derzeit ist es für Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus nicht einfach, einen Platz in einem Frauenhaus zu bekommen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Schon in der Schule müssten Jungen und Mädchen mit modernen Rollenbildern der Gleichstellung von Frauen und Männern vertraut gemacht werden, heißt es in dem SPD-Papier weiter. Das Thema Gleichberechtigung müsse zum Schwerpunktthema von Integrationskursen werden.

Schwesig fordert mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen

Familienministerin Schwesig forderte die Union außerdem auf, ihren Widerstand gegen das geplante Lohngerechtigkeitsgesetz aufzugeben. Danach sollen Arbeitnehmer Auskunft verlangen dürfen, wie viel Kollegen mit gleicher Arbeit im Durchschnitt verdienen. „Wir wollen endlich mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen“, sagte Schwesig. Die SPD werde konkrete, gesetzliche Schritte gehen, die bestehende ungerechte Lohnlücke zu schließen, kündigte sie an. „Dem wird sich auch die Union nicht verschließen können.“ Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bekräftigt die SPD-Spitze außerdem die Forderung nach einem Rückkehrrecht von einer Teilzeitstelle auf die vorherige Arbeitszeit.

Das gesamte Papier der SPD zur Frauenpolitik können Sie hier als pdf herunterladen.