Kinderbetreuung: Kita auch für Zweijährige gratis

Mainz - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Für die Drei- bis Sechsjährigen sind die Kindergärten in dem Bundesland schon seit 2009 kostenlos. Landes-Jugendministerin Doris Ahnen (SPD) sprach am Freitag in Harxheim bei Mainz von einem „wichtigen Schritt zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem“.

Die ab 1. August geltende Neuregelung bildet den Abschluss eines fünfjährigen Stufenplans des Landes. Verbunden mit dem neuen Gratisangebot ist zugleich ein Rechtsanspruch auch für die Zweijährigen auf einen Kitaplatz. Rheinland-Pfalz greift damit einer Bundesregelung weit voraus: Bundesweit soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren erst ab 2013 gelten. In mehreren Bundesländern gibt es Forderungen aus den Kommunen, den Anspruch aus Kostengründen erst später verbindlich zu machen.

„Bildung beginnt von Anfang an und steht allen zu“, sagte Ahnen. Dies rechtfertige auch eine extreme finanzielle Belastung des Landes, die sich volkswirtschaftlich langfristig lohnen werde. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Eltern von Zweijährigen das Bildungs- und Betreuungsangebot in den Kindergärten nutzen werden. 2010 rechnet das Land dafür mit Kosten von mehr als 78 Millionen Euro. Für 2011 werden 89 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt haben in dem Bundesland jetzt rund 132 000 Kinder zwischen zwei und sechs Jahren Anspruch auf einen Kitaplatz.

CDU und FDP im Nachbarland Hessen kritisierten das Programm in Rheinland-Pfalz: Dort finanziere man Wohltaten mit hessischem Steuergeld. Beim Länderfinanzausgleich ist Hessen ein Geber- und Rheinland-Pfalz ein Nehmerland.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin über die Auswirkungen verschiedener familienpolitischer Maßnahmen führt eine bessere Betreuung für Kinder von arbeitenden Frauen sowohl zu einer höheren Erwerbstätigkeit als auch zu mehr Geburten. Dagegen würde eine isolierte weitere Erhöhung des Kindergeldes die Geburtenrate nur gering erhöhen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 fest. „Darüber lasse ich nicht mit mir reden“, hatte sie in der vergangenen Woche gesagt: „Das Ziel, bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten, ist realistisch.“ dpa