Kinderbetreuung : Koalition einigt sich auf Krippenausbau

In Berlin haben sich nach monatelangem Streit die Spitzen von Union und SPD auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Ob es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben wird, ist noch unklar.

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei dem Treffen der Spitzen von Union und SPD am Montagabend eine Einigung erreicht. Details zu den Beschlüssen sollten erst am Ende der Sitzung mitgeteilt werden.

Wie weiter verlautete, verliefen die anschließenden Beratungen zu Mindestlöhnen erheblich schwieriger. Ob bei diesem Punkt ebenfalls eine Verständigung zu erreichen war, war zunächst nicht absehbar.

Bereitschaft zum Kompromiss

Beide Seiten hatten bereits vor dem Treffen Bereitschaft zu einem Kompromiss beim Krippenausbau betont. Umstritten war vor allem die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch. Die Sozialdemokraten verlangten ein solches einklagbares Recht von 2010 an. Die Union war dazu aber frühestens 2013 bereit. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen.

Beim Thema Mindestlohn wollte die SPD eine Ausweitung von tarifvertragliche Untergrenzen auf alle Branchen durchsetzen. Dies müsse zumindest bei dem Treffen herauskommen, hieß es bei den Sozialdemokraten. Dagegen sperrte sich die Union allerdings noch. Man sei lediglich zu einer Ausweitung auf weitere Berufssparten bereit, hieß es. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur in vier Branchen, darunter sind das Baugewerbe und das Malerhandwerk.

Briefmonopol erneut Thema

Noch kein endgültige Lösung wurde beim Treffen des Koalitionsausschusses im Konflikt um den Vorsitz der Bergbau-Stiftung erwartet. Von Unionsseite gibt es bei der Besetzung massive Vorbehalte gegen die Ernennung von Werner Müller, der in der rot-grünen Bundesregierung Wirtschaftsminister war und von der SPD für diesen Posten favorisiert wird.

Auf Wunsch der SPD sollte erneut auch über den für 2008 geplanten Wegfall des Postmonopols für Briefe gesprochen werden. Die Union beharrt strikt darauf, dass dieser Beschluss pünktlich in Kraft gesetzt wird. Weil EU-Staaten wie Frankreich und Italien die Umsetzung hinauszögern, fordert die SPD eine Verschiebung auch für Deutschland. Aus Furcht vor einem Verlust von Arbeitsplätzen protestierten am Montag Tausende von Postbeschäftigten im Bundesgebiet. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben