Kinderbetreuung : Rechtsanspruch auf Krippenplatz kommt 2013

Nach langem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Danach sollen Familien mit Kindern von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.

Berlin - Die CSU setzte zudem im Koalitionsausschuss ein neues Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren durch. Nach Schätzungen kostet das zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro. Vor allem die Union feierte die Vereinbarung aus der Nacht zum Dienstag als Beitrag zur Wahlfreiheit bei der Erziehung der Kinder. Die SPD begrüßte vor allem den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Nach dem Beschluss soll in sechs Jahren für jedes dritte Kleinkind in Deutschland ein Platz in der Kinderkrippe oder bei Tagesmüttern zur Verfügung stehen. Der Bund wird mit etwa vier Milliarden Euro ein Drittel der Investitionen und Betriebskosten der Kitas übernehmen. Die übrigen zwei Drittel der auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Kosten sollen von Kommunen und Ländern kommen. Die Details der Finanzierung blieben im Koalitionsausschuss offen.

Von der Leyen rechnet mit "kräftigen Schritten"

"Ab 2008 werden Eltern handfest spüren, dass sich die Situation verbessert", begrüßte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionsbeschluss. Sie rechnet jetzt mit mächtigem Druck in den Kommunen für mehr Betreuungsplätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren: "Es wird sich mit kräftigen Schritten etwas bewegen", sagte sie.

Die Koalitionsspitze vereinbarte auch, die Gründung einer "Familienstiftung des Bundes" zu prüfen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezifferte die Höhe des Betreuungsgeldes für die häusliche Erziehung auf 150 Euro monatlich.

Warnung vor Debatte "auf dem Rücken der Familien"

Die SPD widersprach. Es gebe keine entsprechende Vereinbarung. Die CSU besteht auf einer baldigen verbindlichen Entscheidung der Koalition zum Betreuungsgeld. Die SPD will den Beschluss in die nächste Legislatur schieben. Das Gesetz für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von 2013 an soll dagegen noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Von der Leyen warnte davor, unterschiedliche Familienmodelle gegeneinander auszuspielen. Es dürfe keine polarisierende Debatte "auf dem Rücken der Familien" geben.

Die Förderung des Bundes gilt nicht nur Krippen, sondern auch Tagesmüttern, Kleingruppen und betrieblichen Betreuungsformen. Die Details der Finanzierung sollen von den Fachpolitikern noch ausgehandelt werden. Die ostdeutschen Länder sollen bei der Förderung angemessen berücksichtigt werden.

Durchbruch oder Mogelpackung?

Die SPD sprach nach der nächtlichen Vereinbarung von einem "Durchbruch". Sie setzte den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz durch, den sie aber ursprünglich schon von 2010 an haben wollte. Die unionsgeführten Bundesländer konnten die "Familienstiftung des Bundes" als Prüfauftrag erreichen. Die CSU begrüßte vor allem, dass die Tür zu einem Betreuungsgeld geöffnet wurde.

Grüne und FDP sprachen dagegen von einer "Mogelpackung". Die heiklen Fragen der Finanzierung seien vertagt worden. Für die Linksfraktion lässt der Koalitionskompromiss Geringverdiener mit ihren Problemen allein.

Städte- und Gemeindebund befürchtet zusätzliche Bürokratie

Der Deutsche Städtetag hält die geplante Höhe der Bundesmittel bei einem Rechtsanspruch zur Kinderbetreuung für unzureichend. Dann seien eine Million und nicht 750.000 zusätzliche Krippenplätze nötig. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Koalitionskompromiss. Der Rechtsanspruch sei aber "unnötig" und schaffe zusätzliche Bürokratie.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck sollen von den vier Milliarden Euro, die der Bund für den Krippenausbau zur Verfügung stellen will, 1,5 Milliarden Euro aus dem bestehenden Kindertagesstättengesetz fließen. Die Beträge daraus überweist der Bund an die Kommunen. Laut Struck kommen damit "an frischem Geld" auf den Bund nur etwa 2,5 Milliarden Euro zu. (tso/dpa)

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