Kinderbetreuung : SPD will Rechtsanspruch auf Krippenplatz

Die SPD will für eine bessere Kinderbetreuung insgesamt 6,3 Milliarden Euro umschichten. Bis 2010 sollen 750.000 zusätzliche Krippenplätze entstehen. Zur Finanzierung soll unter anderem das Ehegattensplitting gekappt werden.

Berlin - Das Umverteilungsprogramm sieht außerdem sinkende Steuerfreibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung und einen Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes vor. Mit rund 4,2 Milliarden Euro jährlich solle ab 2010 ein Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder bis zum Schuleintritt finanziert werden.

Insgesamt will die SPD dafür 750.000 zusätzliche Krippenplätze schaffen. Im Rahmen eines Bündnisses für Kinder und Familien sollten Kommunen, Länder und Bund eine Vereinbarung über den Finanztransfer treffen.

Beck bezeichnete eine bessere Kinderbetreuung als eines "der zentralen Gerechtigkeitsthemen" Deutschlands. Die SPD wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Integration von Kindern aus benachteiligten Familien verbessern sowie eine nachhaltige Vermeidung von Kinder- und Familienarmut erreichen. "Wir machen Angebote", sagte Beck, "um die Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten."

Familienleistungen überprüfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die bisherigen Familienleistungen von 185 Milliarden Euro müssten auf ihre Effizienz hin untersucht werden. Es gehe darum, "mit dem vorhandenen Geld besser umzugehen". Dabei sei es ein "höchst rationaler Ansatz", bessere Betreuungsleistungen in der Infrastruktur zu finanzieren statt zusätzliche individuelle Geldleistungen.

Beck will bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am 5. März mit der Union über die Familienpolitik reden. Steinbrück kritisierte: "Auf der Seite der CDU fehlt bisher jeder Finanzierungsvorschlag." (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar