Kinderbetreuung : Steinbrück: Kein Geld für von der Leyen

Laut Finanzminister Steinbrück wird Ursula von der Leyen für ihre Pläne zur Kinderbetreuung kein zusätzliches Geld aus der Staatskasse erhalten.

Magdeburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weist Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach zusätzlichen Steuermitteln für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zurück. "Ich fürchte, auf dieser Basis würde es keine Einigung geben", sagte der Steinbrück der "Magdeburger Volksstimme" laut Vorabbericht. Von der Leyen sei laut Koalitionsvertrag verpflichtet, die Effizienz der gesamten jugend- und familienpolitischen Maßnahmen zu überprüfen, die in Deutschland ein Volumen von 184 Milliarden Euro hätten.

Die SPD habe ein Finanzierungskonzept vorgelegt, sagte Steinbrück. Das erwarte er auch von der Ministerin. Angesichts der öffentliche Haushaltslage seien Forderungen nach mehr Geld zu erfüllen.

Steinbrück unterstrich, es gebe bisher noch keinen Termin für ein Gespräch mit von der Leyen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, dass er jeder Zeit bereit sei, mit der Ministerin auf der Basis des Koalitionsvertrages zu reden. Von der Leyen hatte erneut eine Steuerfinanzierung des Krippenausbaus verlangt. (tso/ddp)

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