Kinderbetreuung : Tagesmütter werden es schwerer haben

Für Sozial- und Familienpolitiker steht der Buhmann fest: Finanzminister Peer Steinbrück will die Arbeit von Tagesmüttern strenger versteuern.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Tagesmüttern das Geschäft erschweren und bei ihnen nur wegen leerer Staatskassen mehr Steuern eintreiben. Das, so die eindringliche Warnung, gefährde den geplanten massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Von der Kritik müssen auch die Finanzminister der Länder so stark beeindruckt gewesen sein, dass sie sich des Themas nochmals annahmen. Und das, obwohl die Neuregelung auf eine Bitte eben der Länder- Finanzbehörden zurückgeht.

Vor diesem Hintergrund vermieden die Finanzminister denn auch eine Rolle rückwärts. Sie vertagten den Streit auf vornehme Weise. Man werde das Problem mit den Sozialministern nochmals beraten. Nicht nur steuerliche Folgen würden geprüft, sondern auch Auswirkungen auf die Sozialbeiträge. Im Bundesfinanzministerium reibt man sich angesichts des Sinneswandels bei einigen Länder-Kollegen verdutzt die Augen. Denn die räumen zwar ein, dass es steuertechnisch nicht so weiter laufen könne wie bisher. Was aber das Herz eines Steuerbeamten höher schlagen lasse, müsse nicht unbedingt einen Familienpolitiker beglücken, wird das neue Hickhack auf Länderseite erklärt.

Tagesmütter werden privat bezahlt

Tagesmütter werden heute privat von den Eltern der betreuten Kinder bezahlt, vom Staat oder auch von beiden. Der Unterschied: Erhält eine Tagesmutter das Betreuungsgeld von privater Seite, muss sie diese Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit versteuern. Dabei geht es um den Betrag, der die steuerfreie Betriebskostenpauschale übersteigt - bei Ganztagsbetreuung 245,42 Euro im Monat pro Kind. Die Beihilfen für Tagesmütter hingegen, die von Jugendämtern vermittelt werden, sind bisher steuerfrei, wenn sie nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuen. Voraussetzung ist auch, dass die Tagesmutter das Geld direkt vom Jugendamt erhält. Zahlt das Jugendamt den Aufwandsersatz an die Eltern und muss die Tagesmutter sich das Geld abholen, erhält sie das Betreuungsgeld quasi von privater Seite und erzielt Einnahmen, die sie versteuern muss.

Die Regelung führte natürlich zu allerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Folge ist auch, dass etliche Tagesmütter peinlichst genau differenzieren und abrechnen müssen. Was nicht selten im Streit mit dem Finanzamt endet. Die Finanzbehörden der Länder machten Druck, eine Gleichbehandlung herbeizuführen sowie für mehr Klarheit und eine praxisgerechte Lösung zu sorgen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Finanzexperten verständigte sich - laut Steinbrück-Ministerium auch unter beratender Beteiligung des Bundesfamilienministeriums - auf eine Neuregelung. Die Sonderregelung für vom Jugendamt vermittelte Tagesmütter wurde gekippt, zugleich aber die Betriebskostenpauschale heraufgesetzt. Jede Tagesmutter kann künftig pro Kind 300 Euro monatlich pauschal als Betriebskosten von der Steuer absetzen. Bei fünf betreuten Kindern wären also 18.000 Euro jährlich von der Steuer freigestellt. Und selbst bei einem Jahresumsatz von 30.000 Euro müsste eine Tagesmutter (in Steuerklasse I oder IV) nur 158 Euro an den Fiskus abführen, rechnet das Bundesfinanzministerium vor - wenn sie keine sonstigen zu versteuernden Einkünfte hat. Zudem können Eltern Beiträge zur Kinderbetreuung als Aufwand beim Fiskus absetzen.

Zahl der Betreuungsplätze steigt

Für die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) sind die Pläne ein "völlig verfehltes Signal". Schließlich soll ein Drittel der bis 2013 angestrebten 750.000 Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren bei Tagesmüttern entstehen. Dies Ziel ist aus Sicht von Stewens und anderer Kritiker gefährdet. Unterstützt werden sie natürlich vom "Bundesverband für Kinderbetreuung in Tagespflege". Der befürchtet den Verlust vieler Fachkräfte. Sollten die Steuerpläne kommen, müssten auch die Geldleistungen angehoben werden.

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