Politik : Kinderbetreuung: "Törichter Vorschlag"

rt/neu

FDP-Fraktionsschef Wolfgang Gerhardt ist mit seinem Vorstoß, für Eltern kostenlose Kindergärten durch Studiengebühren zu finanzieren, bei Kommunen und Regierung auf Ablehnung gestoßen. Der Deutsche Städtetag hält das Vorhaben für nicht finanzierbar. Eltern zahlten zurzeit 3,7 Milliarden Mark pro Jahr für den Kindergarten, 15 Prozent der gesamten Betriebsausgaben. "Wer soll Kosten in dieser Höhe denn übernehmen?", fragte ein Sprecher. Jeder Student müsste rechnerisch mehr als 2300 Mark jährlich bezahlen, allein um den Ausfall des Elternbeitrags zu kompensieren. Zudem seien ärmere Eltern bereits entlastet, da Kindergartengebühren nach dem Einkommen bemessen würden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Edith Niehuis, verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen für die Kinderbetreuung, kritisierte Gerhardts Vorschlag aber als "absurd". "Zuerst müssen die Lücken im Betreuungsangebot geschlossen werden", sagte sie. Es sei ungerecht, wenn die wenigen, denen ein Krippenplatz zugesprochen werde, dafür nichts bezahlen müssten.

Als "töricht" lehnte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) den Vorstoß ab. "Damit gäben wir die zentrale Errungenschaft auf, die unser Bildungssystem beispielsweise gegenüber dem US-amerikanischen überlegen macht - den gebührenfreien Studienzugang für alle", sagte er. Gerhardt wolle "sein Lieblingskind Studiengebühren diesmal im sozialen Gewand präsentieren". Das Problem der Kindergartengebühren könne man durchaus in den Kommunen lösen, meinte Zöllner. "Wenn die Bürger das anders geregelt haben wollen, können sie einen anderen Bürgermeister wählen." Zöllner, der auch SPD-Sprecher der in der Kultusministerkonferenz der Länder ist, meint, dass sich die Kindergärten in den nächsten Jahren deutlich weiterentwickeln werden. "Sie werden künftig stärker bilden und erziehen."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt die Abschaffung der Kindergartengebühren, ist aber dagegen, als "neues Übel" Studiengebühren einzuführen. Die "wichtigste Bildungsphase" zwischen null und sechs Jahren dürfe nicht durch "horrende Gebühren" belastet werden.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben