Kinderbetreuung : Union zankt wieder über Krippen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zusätzliche Betreuungsangebote für Kleinkinder nicht durch Kürzungen bei anderen Familien finanzieren. In ihrer Partei droht der Streit um die Kinderbetreuung wieder aufzubrechen.

Berlin - "Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen", sagte die CDU-Vorsitzende der "B.Z. am Sonntag". Sie stellte sich damit deutlich gegen Forderungen des Koalitionspartners SPD. Sie erwarte "in absehbarer Zeit" eine Lösung der Finanzfrage, fügte die Kanzlerin hinzu. Bund, Länder und Kommunen wollen bis 2013 das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren auf etwa 750.000 erhöhen. "Für jedes dritte Kind dieser Altersgruppe gibt es dann ein Betreuungsangebot", sagte Merkel.

Die SPD will den Ausbau der Kleinkindbetreuung durch den Verzicht auf eine Kindergelderhöhung und Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende finanzieren. Die Union hat selbst noch keine konkreten Vorstellungen vorgelegt. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dafür, zusätzliche Steuergelder zu verwenden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist gegen diesen Plan. Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf eine Zuständigkeit der Länder. Auch aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es Stimmen, die eine Bundesbeteilung ablehnen.

CSU-Chef Edmund Stoiber setzt für die Kinderbetreuung auf Steuermehreinnahmen, die im Zuge des Konjunkturaufschwungs erwartet werden. Dieses Geld sollte aber auch zur Förderung von Eltern verwendet werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Welt am Sonntag": "Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut wird, sollen auch die Eltern bessergestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selber betreuen."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit einer "Bildungsoffensive 2020" schon bei den Kleinkindern beginnen: Schwerpunkt der Reformen im Bildungssektor werde in den nächsten Jahren "die Profilierung der frühkindlichen Bildung sein. Wir werden sehr viel stärker diese Phase der drei- bis zehnjährigen Kinder in den Blick nehmen", sagte die CDU-Vizechefin im rbb-Inforadio. Sie forderte "ein gesellschaftliches Klima, das Lernen und Leistung ernst nimmt und den Pädagogen Autorität gibt. Der Autoritätsverfall hat der Bildung in Deutschland massiv geschadet."

Familienministerium will Krippen-Investitionen übernehmen

Stoiber will sich in der großen Koalition dafür einsetzen, den Sockelbetrag von monatlich 300 Euro beim Elterngeld auszubauen. Bislang wird dieser Betrag an Mütter und Väter bezahlt, die im ersten Lebensjahr ihres Kindes nicht berufstätig sind. Bei der stellvertretenden Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Ilse Falk (CDU), stieß der Vorstoß auf Ablehnung: "Von zusätzlichen Cash-Leistungen halte ich sehr wenig", sagte sie der "Berliner Zeitung". Es könne nicht sichergestellt werden, dass das Geld den Kindern zugute kommt. Statt weitere Milliarden für direkte Transfers auszugeben, müsse die Politik ihr Hauptaugenmerk auf Bildung und Betreuung richten.

Das Bundesfamilienministerium ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zur Übernahme der Investitionskosten für neue Krippen und Kindergärten bereit. Ein Beitrag des Bundes zu den Betriebskosten für neue Betreuungsplätze werde dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bund müsste damit für die Baukosten der neuen Krippen bis 2013 jährlich etwa 600 Millionen Euro aufbringen. (tso/dpa)

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