Kinderbetreuung: Wie im Sandkasten

Berlin - Die Kommunen lärmen auf allen Kanälen. Die Botschaft von Stephan Articus, omnipräsenter Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ist: Städte und Gemeinden sind finanziell am Limit. Schuld daran ist unter anderem der Rückgang der Gewerbesteuer um 17 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig schultern Städte und Gemeinden ein Projekt, das Milliarden kostet: den Ausbau der Kinderbetreuung. Und dafür stehe nicht genug Geld zur Verfügung, meinen sie.

Das erste Problem der Kommunen in Sachen Kinderbetreuung ist eine Zahl, die 35. Ab 2013 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Bis dahin müssen genug Plätze geschaffen werden, um alle Eltern zu versorgen, die sich eine Betreuung wünschen. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass das 35 Prozent der Eltern sind. Von diesem Wert ging der Bund auch aus, als er den Finanzbedarf ermittelte. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Zweifel an der Zahl 35. Anfang des Jahres legte der Verband eine eigene, beim Forsa-Institut in Auftrag gegebene Studie vor. Das Ergebnis: 66 Prozent würden sich einen Krippenplatz wünschen. Der Rechtsanspruch sei mit den geplanten Mitteln nicht zu erfüllen, schlossen die Kommunen.

Die von Forsa erhobene Zahl ist vermutlich zu hoch gegriffen. Die Meinungsforscher befragten lediglich Frauen, die sich ein Kind wünschen, aber noch keines haben. Doch tatsächlich müssen sich manche Kommunen wohl anstrengen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Schon die Ausgangslage ist sehr unterschiedlich. Die Betreuungsquote reichte bei Inkrafttreten des Gesetzes 2008 von drei bis vier Prozent in manchen Kommunen in Niedersachsen und Bayern bis zu über 60 Prozent mancherorts im Osten Deutschlands. Auch die Nachfrage schwankt stark. Tendenziell steigen wird der Bedarf nach Ansicht des Leiters des Deutschen Jugendinstituts, Thomas Rauschenbach, aber überall in den nächsten Jahren. „In den letzten fünf Jahren hat sich die Einstellung zur öffentlichen Kinderbetreuung völlig geändert“, sagt er. „Das ist der Preis des Erfolgs.“

Ob der bisherige Finanzplan hält, ist also noch nicht klar. Aber auch um die Aufteilung der bislang verfügbaren Mittel gibt es Gerangel. Das liegt zum Teil an der komplizierten Finanzierung des Ausbaus. Eigentlich ist der Bund für die Betreuung von Kindern nicht zuständig. Dennoch gelang es der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf dem „Krippengipfel“ im April 2007, Länder und Kommunen auf ihre Ausbauziele zu verpflichten. Ein Drittel der Kosten von zwölf Milliarden Euro sollen die Kommunen tragen, die das Gesetz umsetzen. Je ein weiteres Drittel würden Bund und Länder beisteuern. Da zwischen Bund und Kommunen keine direkten Zuweisungen möglich sind, sollte das Bundesdrittel über die Länder weitergeleitet werden: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen, etwa für den Neubau von Kitas, und 1,85 Milliarden für die zusätzlichen Betriebskosten, etwa für zusätzliches Personal. So weit die Theorie.

Die Beteiligungsverpflichtung der Länder wurde allerdings nirgends schriftlich fixiert. Das Ergebnis ist, dass jedes Land eigene Regelungen trifft. Nach Ansicht von Städtevertretern bleiben viele Länder dabei hinter ihren Zusagen zurück. Bayern ergänzt die Investitionsmittel des Bundes von 340 Millionen mit 100 Millionen Euro. Niedersachsen schießt fünf Prozent zu, Hessen gar nichts.

Schwieriger noch ist die Auseinandersetzung um die Beteiligung an den Betriebskosten. Im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen versickern nach Ansicht von Städtevertretern und Opposition die dafür vorgesehenen Bundeszuschüsse beim Land. „Um diese Mittel werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrogen“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch. Dabei belasten gerade die Betriebskosten die kommunalen Haushalte. Eine Stadt wie Münster mit 270 000 Einwohnern gibt bereits jetzt jährlich 50 bis 54 Millionen Euro für den Betrieb von Kitas und Kindergärten aus. Die Betreuungsquote liegt bei 25 Prozent der unter Dreijährigen.

Das nordrhein-westfälische Familienministerium betont hingegen, es habe seinen Zuschlag zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten ohnehin in den vergangenen Jahren angehoben. Ähnlich argumentieren andere Länder. Niedersachsen verweist darauf, dass man bis 2013 450 Millionen Euro für den Betrieb neu geschaffener Plätze bereitstellen werde. Die Sprecherin des hessischen Familienministeriums betont, man beteilige sich über die Betriebsmittel „intensiv an den Ausbaukosten der Städte und Gemeinden“.

Selbst wenn die veranschlagten Personalkosten ausreichen, könnte sich eine weitere Hürde ergeben: Berlin etwa hat schon jetzt Probleme, überhaupt genügend Erzieher zu finden.