Politik: Kindergeld: Bundesregierung will Erhöhung im Wahljahr 2002

Die Koalition will das Kindergeld von derzeit 270 Mark monatlich im Jahr 2002 deutlich erhöhen. "Wir wollen mindestens 30 Mark draufsatteln", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Sonntag in Berlin. Bei der SPD sind 20 bis 30 Mark im Gespräch. Nach übereinstimmenden Angaben beider Parteien wird auch eine weitere Erhöhung des Kinderfreibetrages von gegenwärtig knapp 10 000 Mark geprüft. Entschieden sei aber noch nichts, sagte SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl.

Über das genaue Ausmaß der Kindergeldanhebung "reden wir noch mit dem Finanzminister", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck.

Eine Aufstockung des Kindergeldes um 30 Mark würde den Staat nach Worten Scheels 5,5 Milliarden Mark kosten. Die zweite Stufe der verbesserten steuerlichen Familienförderung ist für 2002 geplant. Die Bundesregierung muss damit einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das die bisherigen Regelungen verworfen hatte.